Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-12-05

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Ständerat Germann, mich müssen Sie nicht von diesen Minergie-P- oder Plus-Energie-Einfamilienhäusern überzeugen. Das ist eigentlich das Beste, was man heute machen kann. Aber Ihre Frage war ja nicht die, sondern jene, warum der Bund nicht mehr mache, warum er sich hier nicht stärker engagiere.

Die Antwort ist relativ einfach. Sie wissen, dass gemäss Bundesverfassung vor allem die Kantone für Massnahmen zuständig sind, die den Verbrauch von Energie in Gebäuden betreffen. Da haben wir einfach eingeschränkte Einflussmöglichkeiten. Die Verantwortung für die Wahl der Instrumente liegt tatsächlich bei den Kantonen. Warum es nicht mehr Kantone gibt, die hier wirklich vorwärtsmachen und ihre Gebäudeprogramme stärker darauf ausrichten, dass die Häuser, vor allem die neuen Häuser natürlich, nicht nur wenig Energie verbrauchen, sondern noch Energie abgeben und erzeugen, ist mir manchmal auch ein bisschen ein Rätsel. Aber vielleicht kommt hier, auch mit der Debatte, die wir im Umwelt- und Energiebereich führen, doch noch etwas mehr Schwung rein.

Ich teile auch Ihre Einschätzung in Bezug auf das Potenzial der Fotovoltaik. Dass man heute noch Flachdächer baut, auch bei Parkhäusern oder grossen Industriegebäuden, ohne Fotovoltaik gleich mitzubauen, ist eigentlich unverständlich und auch wirtschaftlich nicht nachvollziehbar. Aber auch hier sind dem Bund - Sie wissen das ja aus den Beratungen zum CO2-Gesetz - dann sehr schnell ein bisschen die Hände gebunden.

Der Ständerat hat ja in der Herbstsession beim CO2-Gesetz doch immerhin in Bezug auf die Gebäudesanierungen ein paar Eckpunkte gesetzt. Ich darf Ihnen mitteilen, dass wir eine Lösung gefunden haben, wie die Kantone das, was Sie legiferiert haben, auch tatsächlich mittragen können. Die Bereitschaft, hier wirklich noch einmal etwas ehrgeiziger zu werden, wächst auch in den Kantonen zunehmend. Das ist auch gut so.

Es ist natürlich nicht so, dass dem Bund heute in Bezug auf solche Plus-Energie-Häuser die Hände total gebunden sind und er gar nichts macht. Sie wissen, dass wir heute bei den Gebäudeprogrammen, die auch durch eine globale Finanzhilfe über die CO2-Abgabe mitfinanziert werden, schon auch energetische Gebäudehüllen- und Gebäudetechniksanierungen vorsehen. Das ist in diesen Gebäudeprogrammen vorgesehen.

Bei der Produktion von Elektrizität aus Fotovoltaik haben wir ja im Moment noch die KEV. Ich habe es heute Morgen in einem anderen Zusammenhang gesagt: Der Bundesrat bereitet eine Revision der Energiegesetzgebung vor, damit diese Fördermöglichkeiten auch weitergehen. Wir wollen das dann aber wettbewerblicher ausgestalten. Das ist natürlich wichtig: Wenn man das Potenzial wirklich auch ausbauen will, dann muss man hier entsprechende Massnahmen ergreifen. Diese sind dringend und auch nötig.

In diesem Sinne erlaube ich mir, Ihre Interpellation als Rückendeckung für den Bundesrat mitzunehmen, als Rückendeckung dafür, dass wir noch mehr tun können und dass wir auch die Kantone ermuntern, diese sehr sinnvollen Möglichkeiten, die heute bereits vorhanden sind, vermehrt auszuschöpfen - das Potenzial wirklich auszuschöpfen.