Rieder Beat · Ständerat · 2019-12-05

Wortprotokoll

Absatz 3 sieht für die Mitglieder der Schätzungskommissionen eine Amtszeitbeschränkung vor, sie können nämlich höchstens zweimal wiedergewählt werden. Hier hat der Nationalrat nun aber noch eine Ergänzung eingefügt, gemäss der in Abweichung zur Vorlage des Bundesrates die Mitglieder der Kommissionen nach Vollendung des 68. Altersjahrs aus ihrem Amt auszuscheiden haben.

Die RK-S sieht keinen Sinn darin, diese Altersbeschränkung aufzunehmen, da im geltenden Recht ja bereits eine Amtszeitbeschränkung besteht. Zudem könnte eine Schätzungskommission in ihren Richtlinien eine Altersbeschränkung vorsehen, wenn sie dies für richtig hält. Dies entspricht sicher auch der Interessenlage des Präsidenten: In fortgeschrittenem Alter ist man für höchste Anforderungen, für höchste Positionen selbstverständlich auch geeignet.

Ich bitte Sie daher, der RK-S zu folgen. Diese ist mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Bundesrat gefolgt.