Sollberger Sandra · Nationalrat · 2019-12-05

Wortprotokoll

Wir möchten mit dem Antrag meiner Minderheit II den Betrag für die Position "Technologietransfer" halbieren. Es stünden immer noch 10 Millionen Franken zur Verfügung.

Pilot- und Leuchtturmprojekte mit Transfereffekt brauchen eigentlich keine staatliche Förderung, wenn sie ausgezeichnet, nachhaltig und wertschöpfend sind. Die Privatwirtschaft ist in diesen Fragen viel erprobter. Sie kann marktnah Ideen und Pilotprojekte kostensparend entwickeln, da die Unternehmen den Gesetzen von Angebot und Nachfrage ausgesetzt sind. Der Druck, gute Lösungen effektiv und effizient zu entwickeln, ist für unsere KMU Alltag. Wenn wir marktreife Technologien haben, werden auch genügend Kapital und Eigeninitiative von Unternehmen und Investoren vorhanden sein. Wir brauchen keine staatlich geförderte Wirtschaft und schon gar keine, die entwickelt, was Staat und Politik gerne hätten. Fehlinvestitionen und Marktverzerrungen werden umso wahrscheinlicher, je weniger Finanzierung und Verantwortung übereinstimmen.

Mit solchen Fördergeldern schafft das BFE sogar falsche Anreize für die Privatwirtschaft. Aus der Wirtschaft gibt es Stimmen, die sagen, dass man ohne diese Förderung gleich weit wäre. Aber das Geld wird natürlich trotzdem gerne genommen, wenn es schon grosszügig verteilt wird. Das ist genau der falsche Anreiz. Natürlich nimmt man gerne Geld, wenn es welches gibt, auch wenn man es eigentlich nicht braucht. [PAGE 2089] Die Kann-Formulierung im Energiegesetz lässt es zu, hier zurückzufahren.

Es gingen überdies weniger Eingaben ein; man kommt also mit weniger Förderung aus. Man kann das Geld, das vorhanden ist, gar nicht verteilen. Daher ist es geradezu grotesk, Fördergelder zur Verfügung zu stellen, wenn man dafür richtiggehend Werbung machen muss. Das stärkt genau die genannten Fehlanreize.

Wir geben heute schon sehr viel Geld für Forschung und Innovation aus. Es ist nicht so, dass wir keine Anstrengungen unternehmen. Mehr Geld führt jedoch nicht einfach zu guten oder besseren Resultaten. Man kann damit sogar die Innovation hemmen, weil finanziell die falschen Anreize gesetzt werden.[GZ]

Bitte stimmen Sie dem Antrag meiner Minderheit II zu.