Spuhler Peter · Nationalrat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Herr Strahm hat es bereits erwähnt: Hier wird eine Ausnahme gemacht für den Buchmarkt und für die Buchpreisbindung, und dies unter dem Deckmantel der kulturellen Vielfalt. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es auch andere Bereiche gibt, die durchaus auch unter dieses Schlagwort subsumiert werden könnten. Ich frage Sie: Wieso sollen Bücher anders behandelt werden als Produkte des täglichen Bedarfs? Nehmen wir doch zum Beispiel irgendwelche anderen Bereiche an, in denen KMU oder auch die Schweizer Industrie grosse wirtschaftliche Probleme bekommen haben. Ich denke an die Textilindustrie, als Ostschweizer denke ich auch an den Lastwagenbau, an Saurer; auch da gibt es immer weniger Anbieter und Hersteller in der Schweiz. Wir könnten hier auch ordnungspolitisch einen Sündenfall begehen und sagen, dass wir - wie beim Buchmarkt, wo es nur noch kleine Verlage gibt - in der Wirtschaft da und dort in gewissen Bereichen nur noch wenige Hersteller haben, für die wir Ausnahmen im Kartellgesetz wollen.

Ein anderes Problem ist folgendes: Die meisten Bücher kommen aus Deutschland und Frankreich. Also würden diese Kartellrenten ins Ausland abfliessen, und wir hätten nichts davon.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.