Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-12-05

Wortprotokoll

Wir werden jetzt alle ein bisschen zu Axen-Spezialistinnen und -Spezialisten, aber es ist in der Tat ein sehr wichtiges Thema. Sie haben es erwähnt, Herr Ständerat Dittli, die Axenstrasse musste ja Ende Juli 2019 nach einem Steinschlag gesperrt werden. Im September konnte sie, allerdings mit sicherheitsbedingten Einschränkungen, wieder geöffnet werden. Im Oktober hatten wir einen Murgang, sie musste wieder gesperrt werden. Mittlerweile ist sie mit sicherheitsbedingten Einschränkungen wieder bis auf Weiteres geöffnet. Gleichzeitig werden ja auch Beobachtungen gemacht.

Ich glaube, das zeigt schon, dass der Bund das Möglichste gemacht hat, um rasch zu handeln, um Lösungen zu finden, damit diese Strasse mindestens zum Teil wieder geöffnet werden konnte. Man hat also Sofortmassnahmen zur Sicherung ergriffen, man hat auch den losen Felsen gesprengt, man hat Steinschlag-Schutznetze montiert, Überwachungs- und Warnanlagen installiert. Am Schluss ist der Entscheid, die Strasse wieder zu öffnen, ziemlich heikel. Es geht am Ende um die Sicherheit. Wenn etwas passiert, sagt man: Wer hat diese Strasse wieder geöffnet? Da übernehmen die Menschen, die diese Entscheide fällen, auch eine grosse Verantwortung. Ich bin immer der Meinung, dass man sie nicht zu stark unter Druck setzen sollte, denn sie müssen am Schluss die Sicherheitsfrage beantworten können.

Zusammen mit den betroffenen Kantonen hat der Bund auch den Verkehrsfluss auf den umliegenden Strassen optimiert und das Angebot des öffentlichen Verkehrs angepasst. Aber es ist klar: Es gibt bis heute Einschränkungen.

Das Projekt "A4 Neue Axenstrasse" würde viele Probleme lösen; es befindet sich jetzt im Plangenehmigungsverfahren. Sie wissen wahrscheinlich besser als ich, dass es Einsprachen gibt. Das braucht Zeit, wir sind in einem Rechtsstaat. Die Einsprachen betreffen zum Teil auch grundsätzliche Fragen. Auch wenn dann entschieden worden ist, besteht die Möglichkeit, sie ans Bundesverwaltungsgericht, ans Bundesgericht weiterzuziehen, diese Möglichkeit besteht in unserem Rechtsstaat.

Ich denke, wichtig ist, was wir jetzt für Möglichkeiten haben, etwas zu tun, das war ja auch Ihre Frage. Ich habe Ihnen ja gesagt bzw. geschrieben, daran hat sich nichts geändert, dass ich so wenig wie Sie weiss, zu welchem Zeitpunkt die Baugenehmigung erfolgen wird. Ich würde Ihnen etwas vormachen, wenn ich Ihnen jetzt irgendeinen Termin in Aussicht stellen würde. Aber Sie haben es auch erwähnt: Wir haben die Vertreter der Kantone zu einem Gespräch eingeladen, wir haben Ihnen die Situation im Detail erläutert. Ich glaube, das ist auch die Art und Weise, wie wir in solchen Situationen mit den Kantonen umgehen: dass wir ihnen aufzuzeigen versuchen, welche Schritte ungefähr wann erwartet werden können.

Sie haben noch gefragt, ob man die Realisierung eines Elements im Gumpisch vorziehen könne. Ich darf Ihnen sagen, ich habe den federführenden Kantonen Schwyz und Uri den Auftrag gegeben, genau das zu prüfen. Sie sehen damit, dass ich bereit bin, zumindest Hand für eine mögliche Teillösung zu bieten. Ich erwarte die Rückmeldungen der federführenden Kantone zur Frage, ob wir das Teilprojekt allenfalls vorzeitig realisieren können. Aber, Sie haben es auch erwähnt, da sind dann die Kantone und Gemeinden involviert; das kann der Bund gar nicht alleine machen.

Vielleicht abschliessend noch eine Überlegung: Wir haben heute Morgen unter anderem einen Vorstoss zu Holz und jetzt einen Vorstoss zur Axenstrasse besprochen, zwei Projekte sehr unterschiedlicher Natur. Beim Holz haben wir, würde ich sagen, das Problem selber verursacht - nicht wir hier drin, aber unsere Vorgängerinnen und Vorgänger. Bei der Axenstrasse haben wir einfach ein Naturereignis als Ursache. Da glaube ich nicht einmal, dass man sagen kann, wir hätten es selber verursacht. Soweit ich gesehen habe, ist es auch nicht klimaerwärmungsbedingt und hat nicht mit Permafrost zu tun. Aber es stellt sich die Frage, wie die Gesellschaft damit umgeht, wenn es Ereignisse gibt, die uns in unserer Mobilität einschränken.

Ich habe den Eindruck, dass wir in Zukunft hier mehr Flexibilität entwickeln müssen. Wir können nicht überall einfach sofort wieder den ursprünglichen Zustand herstellen. Es wird Einschränkungen geben. Aber wir tun gut daran, uns zu überlegen, was wir frühzeitig tun können, wo wir eben mit Massnahmen vorsorgen - ich habe das Thema Klimaschutz vorhin erwähnt -, wo wir mit Anpassungsmassnahmen auch solchen Einschränkungen entgegenwirken und was wir konkret tun können. Ich glaube aber, unsere Gesellschaft wird sich in Zukunft mehr damit beschäftigen müssen, dass es Einschränkungen gibt, aus welchen Gründen auch immer. Wir sind gerade bei unseren Infrastrukturen auf einem sehr hohen Niveau gut ausgestattet, wir haben aber nicht unbeschränkt Mittel. Wir werden in Diskussionen wie heute Morgen uns immer wieder unterhalten müssen, was wir tun und was wir uns leisten können und wie wir auch Lösungen im Verbund zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden finden.

In diesem Sinne hoffe ich, dass ich Ihnen noch ein paar Fragen beantworten konnte und dass dieses Projekt trotz der Schwierigkeiten gute Antworten für die betroffene Bevölkerung bringt.