Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-12-05

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt Ihnen die Annahme der Motion. Ich sage trotzdem gerne noch zwei, drei Worte dazu, weil ich denke, dass diese Motion sinnvoll ist.

Herr Ständerat Engler hat jetzt die konkreten Vorstellungen, die hinter dieser Motion stehen, skizziert, und sie decken sich mit den Vorstellungen des Bundesrates. Wir haben hier wirklich eine Aufgabe. Wir haben ja heute Morgen schon über die wichtige Funktion des Waldes gesprochen. Es ist offensichtlich, dass sich erstens die Klimaerwärmung auch auf den Wald auswirkt, mit den entsprechenden problematischen Folgen. Es ist aber auch offensichtlich, dass wir zweitens gleichzeitig alles dafür tun müssen, dass der Wald im positiven Sinn seinen Beitrag auch zum Klimaschutz leisten kann, und dass wir das zusammen mit den Kantonen und im Verbund anschauen müssen. Diese entsprechenden Strategien inklusive Aktionsplan können wir dann konkret in den Programmvereinbarungen mit den Kantonen vorsehen und umsetzen.

Der Grund, weshalb ich das Wort ergriffen habe, ist einfach, dass ich Folgendes sagen will: Für mich sind die Senkung des CO2-Ausstosses und die Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel Zwillinge; sie gehören zusammen. Und ich bitte Sie, jetzt nicht an die Adresse von Herrn Ständerat Engler gerichtet, aber einfach generell an die Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier: Wir brauchen ein CO2-Gesetz, das diese CO2-Reduktion wirklich hinkriegt. Wir haben gesagt, dass wir bis 2030 minus 50 Prozent CO2-Ausstoss gegenüber 1990 zum Ziel haben. Aber wir sind dann nicht am Ende. Der Bundesrat hat das Ziel von netto null CO2-Ausstoss bis 2050 beschlossen, und wir werden Ihnen im nächsten Jahr aufzeigen und Vorschläge machen, wie man das umsetzen kann.

Ich möchte Sie einfach bitten, Folgendes zu sehen: Kohärenz heisst, dass man beim CO2-Gesetz hilft, dass diese Reduktion tatsächlich kommt, und dass man dann die Anpassungsmassnahmen macht, die jetzt - unmittelbar, sofort - nötig sind, weil wir diesen Klimawandel in unserem Alltag sehen und sich die Schäden jetzt zeigen. Dass uns das sehr viel kostet, sehen wir jetzt, nicht nur beim Wald, sondern auch in anderen Bereichen. Diese Kohärenz, glaube ich, müssen wir gemeinsam verfechten. Es geht nicht, dass man nur Anpassungsmassnahmen macht und Geld für die Schäden, die sich jetzt zeigen, abholt, aber nicht mehr dabei ist, wenn es darum geht, die CO2-Reduktion auch tatsächlich hinzukriegen. Das braucht konkrete Massnahmen.

Ich freue mich auf die weitere Diskussion und hoffe, dass der Nationalrat dieses CO2-Gesetz, das Sie ja sehr gut vorbereitet haben, möglichst rasch in die Beratung bringt. Danach wird sich dann die Bevölkerung dazu äussern. Wir müssen der Bevölkerung aber eben aufzeigen, dass uns dieser Klimawandel heute schon sehr viel Geld kostet, und je länger wir mit dem Klimaschutz warten, desto teurer wird es. Deshalb sind Anpassungsmassnahmen und CO2-Reduktion Zwillinge, es braucht beides.