Rieder Beat · Ständerat · 2019-12-05

Wortprotokoll

Auch hier eine Bemerkung zuhanden des Amtlichen Bulletins: Es handelt sich um die folgerichtige Umsetzung des Entscheides, dass das Bundesgericht neu Wahlbehörde der Kommissionen ist. Verfügungen des Bundesgerichts werden nach den Regeln von Artikel 36 BPG beurteilt. Es gibt eine eigene Rekurskommission. Durch die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts sind demnach nur noch Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts in seiner Eigenheit als Arbeitgeber des Personals der ständigen Sekretariate zu beurteilen.[GZ]

Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen.