Fischer Roland · Nationalrat · 2019-12-05

Wortprotokoll

In diesem Block geht es um die Anträge in den Bereichen Kultur, Bildung, Forschung und Sport. Um es vorwegzunehmen: Die grünliberale Fraktion wird im Bereich der Kultur und des Sports mit der Mehrheit der Kommission stimmen und bei der Bildung und der Forschung die Minderheit II (Bourgeois) unterstützen. Ich werde deshalb vor allem kurz auf den Bildungs- und Forschungsbereich eingehen.

Ich denke, die meisten hier in diesem Saal sind sich einig, dass Ausgaben in diesem Aufgabenbereich nicht einfach als Konsumausgaben zu betrachten sind, sondern es sind Investitionen in die Jugend, in das Humankapital, in die Zukunft unseres Landes. Für die grünliberale Fraktion ist es deshalb vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und des sich immer stärker akzentuierenden Mangels an Fachkräften in zahlreichen Branchen zentral, dass wir unsere qualitativ hochstehenden Bildungs- und Forschungsinstitutionen massvoll, aber mit genügend finanziellen Mitteln alimentieren. Hinzu kommt, dass gerade dem Forschungsstandort Schweiz für die Bewältigung des Klimawandels eine sehr grosse Bedeutung zukommt. Welches Land, wenn nicht die Schweiz, hat die Stabilität, die Wirtschaftskraft, die finanziellen Mittel, um mit seinen Bildungs- und Forschungsinstitutionen und seinem grossen Know-how im Bereich der klimaschonenden Energien und Mobilität federführend zu sein und neue, innovative Lösungen zu entwickeln?

Nun stehen sich in diesem Bereich drei Konzepte gegenüber. Die Mehrheit der Kommission folgt dem Bundesrat und vollzieht gegenüber 2019 faktisch noch einmal die Reduktion, die bereits im Jahr 2018 gegenüber der BFI-Botschaft vorgenommen wurde, um die Schuldenbremse einzuhalten. Dann, im Jahr 2019, hat das Parlament diese Kürzung wieder rückgängig gemacht und die Beiträge quasi wieder auf das Level der BFI-Botschaft gehoben. [PAGE 2104]

Die Reduktion im Jahr 2018 wurde unter anderem mit der Teuerungskorrektur, wie sie von der Motion Dittli 16.3705 gefordert wurde, begründet. Nur: Eine Reduktion um 3 Prozent lässt sich nicht allein mit der tieferen Teuerung im Jahr 2018 begründen, das schliesst vergangene Teuerungen rückwirkend ein. Die tatsächliche Teuerung in diesen Jahren war kleiner, aber der Unterschied zur in der BFI-Botschaft angenommenen Teuerung war nicht so gross; er betrug nicht 3 Prozent.

Ich wage zu behaupten, dass die rückwirkende Teuerung zwar ein Grund, aber nicht der Hauptgrund war, sondern es waren die Anforderungen der Schuldenbremse. So sollten wir das auch behandeln. Das war nicht falsch, sondern damals notwendig. Aber mit der sich heute präsentierenden Ausgangslage sind wir der Meinung, dass wir im Voranschlag 2020 das im Jahr 2019 beschlossene Niveau, welches wir ebenfalls unterstützt haben, halten sollen, zumal ja eben der Hauptgrund, die Schuldenbremse, in diesem Jahr nicht ein Problem sein kann. Ansonsten schlagen wir hier einen Zickzackkurs ein, was mit Planungsunsicherheit bei den Empfängern der Zahlungen verbunden ist und keine guten Signale für den Bildungs- und Forschungsstandort Schweiz aussendet.

Wir würden ausserdem in einigen Bereichen weniger finanzielle Mittel budgetieren, trotz steigender Studierendenzahlen und wachsender Grösse unserer Volkswirtschaft. Der Anteil dieser Ausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt steigt nicht, sondern ist relativ konstant oder sinkt sogar. Wir sind aber auch der Meinung, dass die Forderung, die Teuerung sei so fortzuschreiben, wie sie eben ist, erfüllt wird und dass man eine gewisse Korrektur, die der tieferen Teuerung entspricht, macht. Deshalb sind wir hier auch der Meinung, dass die Minderheit II die bessere Lösung ist, weil sie das eben berücksichtigt, und nicht die Minderheit I.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der grünliberalen Fraktion, die Minderheit II (Bourgeois) zu unterstützen.