Germann Hannes · Ständerat · 2019-12-05

Wortprotokoll

Im November beantwortete der Bundesrat meine Interpellation 19.4273, "Das Pariser Klimaabkommen ist nur mit Minergie-P/Plus-Energie-Bauten im Gebäudeprogramm umsetzbar". Darin erwähnte ich Beispiele von Minergie-P- oder Plus-Energie-Familienhäusern, die nicht nur hundert Prozent ihrer Gesamtenergieversorgung decken, sondern dazu auch noch CO2-freie Solarstromüberschüsse für über zwanzig Elektroautos produzieren. Ich habe auch die Solarstromüberschüsse des Schaffhauser Fussballstadions erwähnt - das immer noch Lipo Park heisst -, eines Plus-Energie-Fussballstadions, oder auch andere Plus-Energie-Geschäftsbauten im Kanton Schaffhausen, die ausreichen, um jährlich mit über dreihundert Elektroautos je 12[NB]000 Kilometer CO2-frei zu fahren.

Nun habe ich zur Interpellation zwei Feststellungen:

1.[NB]In der Interpellation stellte ich unter anderem aufgrund des Verfassungsgrundsatzes der Verhältnismässigkeit in Artikel 5 Absatz 2 der Bundesverfassung, die wir ja respektieren sollten, die Frage, ob dem Bundesrat CO2-Massnahmen [PAGE 1087] bekannt sind, welche mehr CO2-Emissionen reduzieren als Plus-Energie-Bauten. Ich habe also gefragt, ob der Bundesrat CO2-Massnahmen kennt, die mehr CO2-Emissionen reduzieren als Plus-Energie-Bauten. Darf man wissen, Frau Bundesrätin, warum der Bundesrat diese Frage nicht beantwortet hat?

2.[NB]Während unserer Herbstdebatte zum CO2-Gesetz wiesen der Kommissionssprecher, Kollege Damian Müller, und weitere Ratskollegen unüberhörbar darauf hin, dass die von Bundesrat und Parlament festgeschriebenen Ziele des Pariser Klimaabkommens mit den bisher beschlossenen Massnahmen - Stichwort Muken und Minergie-Baustandards - nicht erreichbar sind. Mit Minergie-P- respektive Plus-Energie-Bauten könnten indes die Energieverluste unseres Gebäudeparks um 80 Prozent oder 90 Terawattstunden pro Jahr reduziert werden. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Interpellation Wehrli 10.3873. Oder 67 Terawattstunden Solarstrom pro Jahr liegen brach auf unseren Dächern und an Fassaden. Das hat der Bundesrat Mitte April bekannt gegeben. Es könnten also in diesem Land, wenn das Potenzial ausgeschöpft wird, 67 Terawattstunden Solarstrom produziert werden. Mit den 90 Terawattstunden durch vermiedene Energieverluste dank Minergie-P-Bauten und den 67 Terawattstunden Solarstrom dank Plus-Energie-Bauten könnte somit also insgesamt ein einheimisches und CO2-freies Energiepotenzial von 157 Terawattstunden erschlossen werden. Das ist mehr als viermal die gesamte Schweizer Wasserkraft mit 36 Terawattstunden pro Jahr oder fast achtmal mehr als die gesamte Atomenergieproduktion von rund[NB]20 Terawattstunden pro Jahr. Wenn der Bundesrat Minergie-P- respektive Plus-Energie-Bauten immer noch nicht fördern und priorisieren will, stellt sich die Frage: Will der Bundesrat das Pariser Klimaabkommen denn nicht mit geeigneten Massnahmen umsetzen?

Ich danke Ihnen für die Beantwortung der zusätzlichen Fragen.