Keller Peter · Nationalrat · 2019-12-05

Wortprotokoll

Ich darf Ihnen kurz die Begründungen zu meinen zwei Minderheitsanträgen vortragen. Der eine betrifft die Bundesversammlung. Hier sieht der Voranschlag eine Erhöhung des Personalaufwands bei den Parlamentsdiensten um 1,4 Millionen Franken vor. Davon sollen gegenüber der Rechnung 2018 vier zusätzliche Vollzeitstellen finanziert werden. Der Antrag meiner Minderheit fordert einerseits, dass auf die Schaffung zweier Vollzeitstellen, namentlich auf die Stelle eines Leiters oder einer Leiterin parlamentarische technische Zusammenarbeit und auf die Stelle einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin oder eines wissenschaftlichen Mitarbeiters, verzichtet wird. Andererseits fordert er, darauf zu verzichten, neu einen wissenschaftlichen Mitarbeiter bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankofonie in Paris zu finanzieren. Bei den ersten beiden Stellen handelt es sich um einen Betrag von 325[NB]000 Franken, bei der dritten um einen Betrag von 142[NB]000 Franken, was total 467[NB]000 Franken macht, die hier weniger gesprochen werden sollen.

Auch nach dem Verzicht auf die explizit genannten zusätzlichen Stellen erhöht sich der Personalaufwand um über 900[NB]000 Franken im Vergleich zum Voranschlag 2019.

Mein zweiter Minderheitsantrag betrifft verschiedene Aufstockungen, die gemäss Voranschlag im Personalbereich des EDA vorgesehen sind. Wir wollen diesen Bereich um 3,22 Millionen Franken kürzen. Diese Kürzung entspricht exakt der geplanten Aufstockung gegenüber dem Voranschlag 2019. Auch das von uns vorgesehene Niveau beim Funktionsaufwand, also beim Personalaufwand des EDA, entspricht dem Niveau des Voranschlags 2019 und liegt immer noch rund 47 Millionen Franken über dem Niveau der Rechnung 2018. Von daher ist es also absolut vertretbar, hier auf die Erhöhung von 3,22 Millionen Franken zu verzichten.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung.