Gysi Barbara · Nationalrat · 2019-12-05

Wortprotokoll

Ich spreche für die SP-Fraktion zu diesen verschiedenen Punkten. Ich möchte mit dem Personalaufwand beginnen, mit der Position 614.A202.0130.

Sie wissen, dass ich Präsidentin des Personalverbandes des Bundes bin. Daher verfüge ich auch über ein grosses Wissen in diesem Bereich. Ich habe viele Kontakte direkt in die Verwaltung und in die bundesnahen Betriebe hinein. Ich muss Ihnen sagen, dass für die Minderheit Grüter wenig Verständnis da ist, und auch ich selber habe sehr wenig Verständnis für die Minderheit Grüter, die die Lohnmassnahmen für das nächste Jahr halbieren will. Das würde dann lediglich dafür reichen, die Teuerung auszugleichen. Generelle Lohnerhöhungen könnten nicht bewilligt werden. Man sagt zwar, man habe Mutationsgewinne. Aber wir alle wissen, dass das nicht ausreicht. Es ist wichtig, eben auch eine gewisse Lohnentwicklung zuzulassen.

Sie haben vielleicht auch zur Kenntnis genommen, dass die Privatwirtschaft für nächstes Jahr sehr wohl Lohnmassnahmen einstellt. In der Regel ist es 1 bzw. fast 1 Prozent. Es gibt gewisse Bereiche, die Reallohnerhöhungen von über 1 Prozent machen. Die Informationstechnologiebranche, die Pharma- und Chemiebranche, die Banken und Versicherungen sind bei 1 Prozent. Ich bin übrigens von einem SVP-Nationalrat angesprochen worden, der mich gefragt hat, was der Bund vorhat. Ich habe ihm gesagt: 1 Prozent. Er hat das mitgenommen und in seiner Firma jetzt auch umgesetzt. Der Bund ist also sehr wohl auch Taktgeber, Richtschnur, wenn es darum geht, wie man sich verhalten soll. Dies ist er einerseits für die Privatwirtschaft, andererseits aber auch für die kantonalen Verwaltungen.

Die Finanzlage ist im nächsten Jahr gut. Wir haben einen Überschuss. Wir haben es vom Vorredner soeben gehört, die FDP-Liberale Fraktion trägt diese Lohnerhöhungen so auch mit. Es wäre jetzt absolut der falsche Moment, um in einem guten Jahr nicht einmal diese wenigen Lohnerhöhungen wirklich zu geben.

Man muss einfach sehen: Wir haben sehr viele langjährige Mitarbeitende in der Bundesverwaltung. Das ist sehr erfreulich. Sie können aber keine weiteren Lohnerhöhungen bekommen, weil sie in ihrer Lohnklasse oben anstehen. Diese Leute sind sehr darauf angewiesen, dass es wenigstens ab und zu über Reallohnerhöhungen etwas vorwärtsgeht. Auch diese Leute zahlen höhere Mieten, höhere Krankenkassenprämien und haben höhere Lebenshaltungskosten. Sie sollen eben auch profitieren können. Darum bin ich extrem froh, wenn Sie diese Minderheit Grüter zur Halbierung der Lohnmassnahmen ablehnen. Das ist doch ein wesentlicher Punkt.

Ich möchte Sie auch bitten, die Minderheit Grüter bei den Querschnittkürzungen zum Personalaufwand abzulehnen. Die Minderheit fordert dort einen Plafond bei 6 Milliarden Franken. Das ist ziemlich willkürlich gesetzt, das muss man auch sagen. Es gibt ja noch eine Kommissionsmotion, die diesen Plafond bei 37[NB]000 Stellen festschreiben will. Ich glaube, wenn wir über die Finanzen steuern wollen, tun wir gut daran, nicht auch noch über die Stellenprozente zu steuern. Aber auch hier gilt: Der Plafond ist willkürlich gewählt.

Wir haben vom Eidgenössischen Personalamt Informationen bekommen, wie sich die Personalausgaben im Bundeshaushalt entwickeln. Da liegen wir immer etwa bei 9,5 Prozent oder etwas mehr - das wird der Herr Bundespräsident sicher noch ausführen. Wir haben sogar eine leicht tiefere durchschnittliche Belastung im nächsten Jahr. Über den ganzen Bundeshaushalt betrachtet, sind die Personalausgaben nicht gewachsen. Sie sind zwar real etwas gewachsen, aber wir haben auch zusätzliche Aufgaben zu bewältigen. Wir haben auch nicht mehr die gleiche Bevölkerungszahl wie zur Jahrtausendwende, Herr Grüter! Ich meine, man muss das auch sehen. Der Bund ist für mehr Menschen zuständig. Wir leisten einen grossen Service public. Das soll auch mit genügend Stellen und Stellenprozenten gemacht werden. Darum ist eine solche Plafonierung der Personalausgaben absolut fehl am Platz.

Des Weiteren möchte ich Sie bitten, die Anträge der Minderheiten Keller Peter, Grin, Sollberger und Gschwind abzulehnen. Es kann nicht sein, dass wir zusätzliche Kürzungen machen. Ich möchte Sie im gleichen Atemzug aber bitten, die Minderheiten Bendahan und Meyer Mattea zu unterstützen sowie auch den Einzelantrag Meyer Mattea. Ich denke, dieser betrifft einen sehr wichtigen Bereich. Wenn man Aufgaben erledigt haben will, dann soll man dazu auch die nötigen Mittel sprechen. Es ist ganz wichtig, dass wir das tun.

Ein letztes Wort: Es wurde gesagt, es sei wieder einmal nötig, dass man eben auch die Aufgaben überprüfe. Das wird ja ständig getan, auch das werden wir vom Herrn Bundespräsidenten noch hören. Wir haben das wie ein Perpetuum mobile auch vom Parlament immer wieder gefordert. Diese Überprüfungen finden laufend statt. Ich erlebe es, dass in der Verwaltung Stellen, die nicht mehr nötig sind, auch nicht mehr besetzt werden. Die Verwaltung ist à jour und denkt sehr aktiv mit. Besten Dank.