Flach Beat · Nationalrat · 2019-12-05

Wortprotokoll

Ich spreche für die Grünliberalen beim Block 4 nur zu vier Themen.

Zuerst zum Einzelantrag Meyer Mattea: Kollegin Meyer beantragt beim Fedpol eine Erhöhung um 600[NB]000 Franken, um im Bereich der Bekämpfung der Pädokriminalität wieder aufzustocken, was in der Planung 2017-2019 gestrichen wurde. Tatsächlich geht es um relativ wenig Geld. Wir greifen hier auch in einen Bereich ein, in dem es eigentlich eine übergeordnete Planung gibt. Weil es aber eben eine Senkung des Personalaufwands in einem Bereich war, der wirklich sehr wichtig ist und der in den vergangenen Jahren noch an Wichtigkeit zugenommen hat, und dies wahrscheinlich auch in den nächsten Jahren so sein wird, ist es sinnvoll, hier diesem Einzelantrag zu folgen.

Denn das Fedpol übernimmt hier eine ganz wichtige Rolle in unserem föderalen System der Polizeiarbeit und der Staatsanwaltschaften. Das Fedpol ist die Triage- und die Kontaktstelle für Anzeigen und Hinweise aus dem Ausland. Hier können die Kantone nicht selber agieren. Wenn wir die Pädokriminalität bekämpfen wollen, dann brauchen wir auch entsprechende Kontakte ins Ausland. Diese Triage und die Verfolgung müssen sichergestellt werden.

Zum zweiten Thema: Bei den Personalkosten stimmen die Grünliberalen für die Mehrheit. Es wurde vorhin richtig ausgeführt, dass die Bruttolöhne beim Bundespersonal seit den Nullerjahren durchschnittlich sehr markant gestiegen sind. Das ist richtig. Man muss aber auch sehen, dass der Anteil von Fachleuten und Spezialistinnen und Spezialisten in der Verwaltung eben zugenommen hat, auch aufgrund der höheren Komplexität der Dinge, die die Verwaltung auch für uns und in unserem Auftrag machen muss. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen und nicht nur die nackten Zahlen anzuschauen. Die nun geplanten, sehr moderaten Erhöhungen geben auch eine gewisse Flexibilität, um erfahrene Leute zu halten oder zusätzliche Spezialisten einzustellen.

Beim dritten Punkt, zu dem ich ganz kurz die Meinung der Grünliberalen kundtun möchte, geht es um die Aufstockung des Personals im Nachrichtendienst des Bundes. Die Grünliberalen stehen hier grundsätzlich dazu, dass es mehr Personal braucht. Wir sind aber mit der Mehrheit der Meinung, dass eine Kompensation dieser zusätzlichen Stellen innerhalb des Personalaufwands des VBS, das immerhin über 11[NB]000 Stellen zählt, möglich ist. Einerseits sollen, so wie es auch geplant ist, Personen aus dem VBS innerhalb des VBS umplatziert werden. Andererseits können wegen der Fluktuation bestimmt Stellen in dieser Grössenordnung innerhalb des VBS verschoben werden.

Dann der vierte und letzte Punkt: Hier geht es um die Minderheit Bendahan im Bereich der Cyberdefence. Die Minderheit Bendahan wünscht, dass 500 Millionen Franken aus dem VBS-Verteidigungsetat gestrichen respektive umplatziert werden, um zusätzliche Mittel für die Cyberabwehr einzusetzen. Es ist grundsätzlich eine gute Idee, wenn wir den Bereich der Cyberdefence stärken. Aber einfach 500 Millionen Franken umzuplatzieren, führt zu gar nichts. Wir müssen zuerst einmal entsprechende Aufträge formulieren. Der Bund hat bereits die Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken formuliert. Das ist eine Strategie, die auch von uns bereits entsprechend begleitet wird. Der Bund hat auch bereits die erste Cyberdefence-Rekrutenschule in Betrieb genommen; als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission konnte ich sie besuchen. Es ist eben auch wichtig, dass im Bereich der Cyberkriminalität und der Cyberdefence die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen, dem Bund und [PAGE 2116] dem internationalen Umfeld, aber auch zwischen dem Bund und der Wirtschaft weiter vorangetrieben wird.

Hier einfach nonchalant 500 Millionen Franken umzuplatzieren, führt nicht dazu, dass in diesem Bereich Projekte besser oder schneller realisiert werden können. Dazu fehlen schlicht und ergreifend die Projekte, das Personal und die Strategie.

Ich bitte Sie, hier bei der Mehrheit zu bleiben, obwohl das Anliegen, dass wir in diesem Bereich in Zukunft vermehrt Aufgaben wahrzunehmen haben, natürlich berechtigt ist.