Berset Alain · Bundesrat · 2019-12-09

Wortprotokoll

Zur ersten Frage: Das EJPD und das EDI haben letzte Woche von den Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jugendfragen Kenntnis genommen und werden sich baldmöglichst damit auseinandersetzen.

Zur zweiten Frage: Das schweizerische Recht kennt seit 1978 kein Züchtigungsrecht, und der Anspruch von Kindern und Jugendlichen auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit ist in der Bundesverfassung verankert. Bundesrat und Parlament haben es aber in der Vergangenheit wiederholt abgelehnt, das Zivil- oder Strafrecht entsprechend anzupassen. Die jüngst eingereichte Motion Marchand-Balet 18.3603, die eine Anpassung des Zivilgesetzbuchs verlangt, wird demnächst im Parlament besprochen. Das Parlament wird dann erneut die Gelegenheit erhalten, über diesen Sachverhalt zu entscheiden.