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Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2019-12-09

Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion · 2019-12-09

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie sagen, dass das nächste Treffen im Sommer 2020 stattfinden wird. Werden Sie die Situation in Xinjiang und die Zwangsarbeit für die Uiguren thematisieren? Was haben Sie für Konsequenzen vorgesehen, wenn China jetzt tatsächlich den Vertrag brechen sollte, indem es sich nicht an das hält, was es versprochen hat?