Spuhler Peter · Nationalrat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Artikel 3 Absatz 2 wurde gegenüber dem geltenden Recht und aufgrund der ganzen unsäglichen Diskussion über die Parallelimporte in einem Ausmass verschärft, das wir nicht mittragen können. Hinzu kommt eine Kampagne in der Presse, die teilweise undifferenziert und falsch war. Aus unserer Sicht geht es primär darum, ob wir die verfassungsmässige Eigentumsgarantie an dieser Stelle aushöhlen und unterwandern wollen. Soll das Patentgesetz im Weiteren durch das Kartellgesetz unterlaufen werden? Der Antrag der Minderheit I (Meier-Schatz) sieht eine Regelung am falschen Ort und im falschen Gesetz vor.

Ein weiteres Problem, das sich stellt, ist die Frage der Reziprozität. Wir lassen Parallelimporte aus Ländern mit ähnlicher Gesetzgebung zu; diese Länder gewähren der Schweiz aber nicht automatisch die gleichen Rechte. Wenn wir hier beginnen, das Patentgesetz durch das Kartellgesetz zu unterlaufen, gefährden wir in einer unverantwortlichen Art und Weise auch den Forschungsplatz Schweiz.

Dieses Parlament tritt immer wieder für Bildungsoffensiven ein. Wenn der Antrag der Minderheit I durchkommt, könnten wir jetzt den Fehler machen, genau diese Bemühungen zu unterlaufen.

Ich bitte Sie daher, den Antrag der Minderheit II zu unterstützen, d. h., am geltenden Recht festzuhalten.