Spuhler Peter · Nationalrat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Ich spreche als Vertreter der Minderheit. Warum dieser Antrag der Minderheit? Das Kartellgesetz vom 6. Oktober 1995, das seit dem 1. Februar 1996 in Kraft ist, hat einen grossen Schwachpunkt. Die direkten Sanktionen fehlten damals und wurden nicht ins Gesetz integriert. Ich glaube, unterdessen sind sich praktisch alle Fraktionen darüber einig, dass die direkten Sanktionen aufgenommen werden müssen. Wir haben einen Minderheitsantrag eingereicht, weil wir hier nicht zu weit gehen dürfen; unverhältnismässiger Aktivismus wäre sonst die Folge. Wir möchten auch, dass der Regulierungswut und der Überregulierung Einhalt geboten wird und dass speziell bei den KMU nicht unnötig Schaden angerichtet wird. Die SVP-Fraktion ist gegen die absoluten, undurchdachten Verbote von vertikalen Absprachen.

Die Mehrheit der WAK will bereits bei Artikel 1, dem Zweckartikel, die Möglichkeit schaffen, eine Bestimmung zur Bekämpfung von vertikalen Absprachen einzuführen. Wir sind der Meinung, dass die Weko genügend Möglichkeiten hat, Missbräuche im Markt zu bekämpfen, wenn die direkten Sanktionen eingeführt sind. Die "NZZ" schrieb am letzten Wochenende, dieser Übereifer habe einen farbigen Hintergrund, aber nicht viel an sachlichen Grundlagen. Man sei sogar versucht anzunehmen, die Kommission habe gar nicht realisiert, was sie da anzurichten beginne.

Wir müssen aufpassen, dass wir das Fuder nicht überladen; es stehen ja im nächsten Jahr Wahlen vor der Tür. Dann werden wieder sämtliche bürgerlichen Parlamentarier durchs Land ziehen und das Hohelied des Schutzes der KMU singen. Die Kartellgesetzrevision bietet konkrete Möglichkeiten an, den KMU diesen Schutz zu gewährleisten und das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten.

Darum bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen; er entspricht der Fassung des Bundesrates und will das geltende Recht weiterführen. Es handelt sich um eine starke Minderheit, die in der Kommission mit 11 zu 12 Stimmen äusserst knapp unterlegen ist.