Teuscher Franziska · Nationalrat · 1999-12-09

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der grünen Fraktion, auf den Bundesbeschluss über militärische Immobilien nicht einzutreten.

Sie werden mir entgegenhalten, dass diese rund 386 Millionen Franken nichts sind verglichen mit dem Budget für militärischen Ausgaben von mehreren Milliarden pro Jahr. Wenn ich an die Budgetdebatte von nächster Woche denke, wo dann sicher wieder das Bundesdefizit und die täglichen Zinsschulden beklagt werden, dann stellt sich doch die Frage, in welchen Bereichen es Sparmöglichkeiten gibt.

Von bürgerlicher Seite wird immer wieder gesagt, es gelte zwischen Notwendigem und Luxus zu unterscheiden. Ich behaupte nicht, dass alle Verpflichtungskredite Luxus seien. Die grüne Fraktion ist jedoch überzeugt, dass es beim Militär noch locker Sparmöglichkeiten gibt. Jedes Jahr geben wir immer noch über 6 Milliarden Franken für die Armee aus, mit allem Drum und Dran. Dasselbe Parlament verweigert dann aber Gelder zugunsten des sozialen Ausgleichs. Die Kinderrente zum Beispiel wurde mit dem Argument abgeschmettert, dass wir sie uns nicht leisten könnten. Aber eigentlich müssten mir doch auch die Armeebefürworter zustimmen, wenn ich sage: Die Kinder sind unsere Zukunft und nicht das Militär!

Die Begründung, die Kredite für militärische Immobilien seien früher viel höher gewesen, rechtfertigt keineswegs ein weiteres Verschleudern von Steuergeldern. Vor allem wenn gespart werden muss, wie wir das mit den Haushaltzielen festgeschrieben haben, muss es endlich auch darum gehen, die wirklichen Bedürfnisse unseres Landes zu erkennen und zu gewichten, um dann die finanziellen Mittel entsprechend einzusetzen. Wenn eine Bedürfnisabklärung gemacht wird, was für die Menschen in diesem Land prioritär ist, dann sind dies sicher Investitionen im Sozialbereich, gegen Erwerbslosigkeit, für nötige ökologische Massnahmen - und nicht Investitionen für die Armee.

Diese Gesamtanalyse wäre nötig, um dann entscheiden zu können, wo das Geld hinfliessen soll. Denn damit würde es schwierig, zu begründen, weshalb das Militär jährlich noch so viel Geld verschleudern kann.

Sie werden uns Grünen vielleicht vorwerfen, dass wir mit dem Nichteintretensantrag auch die nötigen Lärmschutzmassnahmen verunmöglichen. Schutzmassnahmen gegen Lärmstörungen sind Symptombekämpfung. Es gibt aber viel wirksamere, ursachenorientierte Lösungen, nämlich die Reduktion des Lärms oder die gänzliche Ausschaltung der Lärmquellen. Dieser Lösungsweg ist nicht nur wirksamer, sondern auch billiger und macht immerhin Mittel im Umfang von 22 Millionen Franken frei für sinnvollere Investitionen.

Zu den Kürzungsanträgen der Minderheiten I und II (Günter): Weil unser Nichteintretensantrag vermutlich keine Mehrheit finden wird, wird die grüne Fraktion in der Detailberatung diese Kürzungsanträge der Minderheit unterstützen. Den vorgesehenen Millionen für Satos können wir nie zustimmen. Sie dienen dazu, ein äusserst fragwürdiges Überwachungssystem zu perfektionieren. Wesentlicher Empfänger dieser Informationen ist die Untergruppe Nachrichtendienst, und diese gehört sowieso abgeschafft.

Ich bitte Sie namens der grünen Fraktion, unseren Nichteintretensantrag zu unterstützen.