Jositsch Daniel · Ständerat · 2019-12-09

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, noch einmal vor der Bundesrätin zu sprechen, weil es sich nicht geziemt, nach der Bundesrätin zu sprechen. Ich möchte mich nur ganz kurz noch deshalb äussern, damit das vorhin Gesagte nicht einfach so stehenbleibt. Ich finde, Polemik ist auch im Ständerat zulässig und etwas Schönes, aber man sollte doch den Bereich der Fakten nicht allzu sehr verlassen.

Wenn Herr Minder nun von einem "Kuschelgesetz" und irgendwelchen präventiven Soft-Massnahmen spricht, dann ist das jetzt wirklich das Gegenteil dessen, was diese PMT-Vorlage vorsieht. Wir sind so weit gegangen, wie es rechtsstaatlich vernünftig und zulässig ist. Aber wir sind so weit gegangen. Wenn wir die Massnahme der Eingrenzung auf eine Liegenschaft betrachten, dann bedeutet das, dass wir einen Gefährder über unbestimmte Dauer mit regelmässiger Kontrolle auf einem beschränkten Gebiet eingrenzen können. Damit haben wir ein hohes Mass an Kontrolle und Sicherheit gewährleistet. Alles, was weiter geht, würde die Grenzen der Europäischen Menschenrechtskonvention sprengen. Was Herr Kollege Minder postuliert, ist nichts anderes als eine Präventivhaft. Das bedeutet, dass wir in einem Staat leben würden, in dem auf puren Verdacht hin Leute über längere Zeit in einem Gefängnis eingesperrt werden könnten. Das ist genau das, was wir nicht tun wollen. Das ist das, was Terroristen wollen: unseren Rechtsstaat aus den Fugen kippen.

Deshalb müssen wir - ich biete Hand dazu, und die Kommission tut das - sehr weitgehend für die Sicherheit unserer Bevölkerung sorgen. Aber wir dürfen nicht den Rechtsstaat über Bord kippen. Sonst verlieren wir das, was wir mit dieser Vorlage verteidigen wollen.