Flach Beat · Nationalrat · 2019-12-09

Wortprotokoll

Als langjähriges Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission war ich erstaunt, dass wir keine Anhörungen gemacht haben. Frau Kollegin Glanzmann hat vorhin ausgeführt, dass wir ganz hervorragende Berichte und auch weitere Zusatzberichte von Experten und Expertengruppen erhalten hätten. Das ist richtig, ich kann das unterschreiben. Diese Berichte waren wirklich gut, aber wir sind im Parlament und in der Kommission auch dafür da, dass wir kritische Fragen stellen, dass wir solche Berichte auch hinterfragen und dass wir die Diskussion führen. Das habe ich vermisst und bedauere es sehr, dass die Kommission es unterlassen hat, zu diesem doch sehr wichtigen Geschäft, das die Bevölkerung in der Schweiz traditionell auch sehr beschäftigt, Anhörungen zu machen.

Letztlich sind wir Grünliberalen aber der Meinung, dass wir eine Luftwaffe brauchen, weil wir auch zu einer Armee stehen. Wir sind auch der Meinung, dass wir heute viele unserer Forderungen in Zusammenhang mit der Abstimmung über den Gripen 2014 bestätigt sehen. Insbesondere haben wir damals gefordert, dass das Kampfflugzeug ein Mehrzweckkampfflugzeug sein soll, das tatsächlich fliegt, das praxistauglich und praxiserprobt ist und das bereits auf dem Markt respektive im Einsatz ist. Weiter haben wir gefordert, dass man eine Einflottenstrategie fahren soll und keine Zweiflottenstrategie, wie damals geplant, und dass die Luftpolizei mit einem glaubwürdigen Mittel, einem auf Augenhöhe agierenden Kampfmittel ergänzt werden soll, und das in einem Flugzeug.

Weiter haben wir gefordert, dass der Offset nicht unendlich hoch sein soll. Nun haben wir vom Ständerat trotzdem einen Vorschlag mit 100 Prozent Offset erhalten. Die grünliberale Fraktion ist der Meinung, dass Offset diese Beschaffung verteuert. Wir haben uns hier am Bedürfnis der Sicherheitspolitik auszurichten und nicht am Bedürfnis irgendeiner Wirtschaftspolitik oder gar einer Wirtschaftssubventionspolitik. Es mag sein, dass es in der Schweiz einzelne Technologieunternehmen gibt, die tatsächlich diesen Türöffner brauchen, die diesen Türöffner haben wollen und ihn auch umsetzen können. Aber es ist absolut unnötig, dass wir hier auf 100 Prozent Offset gehen. Alles, was über 50 Prozent ist, lehnen wir ab. Am besten wäre es, wir hätten gar kein Offset.

Zum Nichteintretensantrag der Grünen kann ich mich insoweit äussern, als wir eintreten wollen. Wie gesagt, wir wollen eine Luftwaffe, wir wollen eine glaubwürdige Armee. Der Minderheitsantrag von der SP ist insofern untauglich - obwohl ich es der SP sehr hoch anrechne, dass sie diese Anhörungen durchgeführt und sich Gedanken gemacht hat -, als er letztlich zu einer Zweiflottenstrategie führen würde. Ich glaube, das macht keinen Sinn.

Die Grünliberalen treten ein und werden den Minderheitsantrag auf Rückweisung ablehnen.