Spuhler Peter · Nationalrat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Herr Strahm, Sie haben das Beispiel der Firma Hüppi erwähnt. Ein Bauunternehmer hat im Ausland Baumaschinen gekauft. Im nächsten Jahr will er das wiederholen, möchte die Baumaschinen nochmals im Ausland kaufen, und das ist nicht mehr möglich. Wie sieht dies dann mit dem neuen Kartellgesetz aus? Ist es richtig, dass die Sanktionen dann das KMU, also die Vertretung dieser Baumaschinenunternehmung in der Schweiz, treffen und derjenige, der diese Umgehung des Verbotes ausgelöst hat, nämlich der Konzern im Ausland, nach Schweizer Recht nicht belangt werden kann?