Aebischer Matthias · Nationalrat · 2019-12-09

Wortprotokoll

Bei diesen Initiativen geht es um die Art und Weise, wie der Bund in Zukunft die Medien in der Schweiz fördern, sprich die Medienvielfalt garantieren will oder soll. Die Medienvielfalt ist ein Gradmesser für die Vitalität einer Demokratie. Früher gab es in der Schweiz viele Medien, viele Meinungen - heute gibt es nur noch wenig Vielfalt und wenige Meinungen. [PAGE 2188]

Die ehemalige Medienministerin, Doris Leuthard, war sich ihrer Verantwortung bewusst und hat in der Phase des digitalen Wandels mit viel Elan ein neues Mediengesetz kreiert. Sie wissen, was geschehen ist: Die Vernehmlassungsantworten waren vernichtend. Die neue Medienministerin, Simonetta Sommaruga, hat das Gesetz deshalb ad acta gelegt und stattdessen drei Sofortmassnahmen zur Medienförderung angekündigt: Die Zustellung der Zeitungen soll mit zusätzlichen 20 Millionen Franken begünstigt werden. 50 Millionen Franken stehen für die Online-Medien bereit und rund 27 Millionen Franken für Weiterbildung, IT-Projekte und für die Nachrichtenagenturen. Um das zu realisieren, werden das Postgesetz und das Radio- und Fernsehgesetz abgeändert und ein neues Minigesetz geschaffen, das rund zehn Jahre Gültigkeit haben soll. Das ist alles sehr gut, aber etwas kompliziert.

Der Grund für diese Verzettelung liegt im Medien-Verfassungsartikel 93 der Bundesverfassung. Doch eigentlich ist das gar kein Medien-Verfassungsartikel. Der Medien-Artikel in der Bundesverfassung trägt nämlich den Titel "Radio und Fernsehen". Er ist sozusagen ein alter Zopf und stammt aus Zeiten, als am Mittag um halb eins das Tischgespräch ein abruptes Ende fand, weil im Radio die Nachrichten abgelesen wurden, oder als um halb acht am Abend kaum Leute auf der Strasse anzutreffen waren, weil alle in der guten Stube die "Tagesschau" anschauten. Heute, mit News-Screens im Bus, Push-Nachrichten auf dem Handy und Gratiszeitungen überall, gibt es zwar immer noch Leute, die das tun, aber sie werden immer weniger. Dem müssen wir Rechnung tragen. Dank den Sofortmassnahmen der Medienministerin, die zwar ein Flickwerk sind, wie ich das beschrieben habe, tun wir das. Wir haben nun rund zehn Jahre Zeit, die Bundesverfassung zu ändern und ein Fundament zu bauen, auf welchem die Medienförderung und die Medienvielfalt der Zukunft entstehen können. Genau für das sind wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier da. Machen wir unsere Aufgaben.

Ich bitte Sie daher, den gleichlautenden Initiativen Folge zu geben.