Grüter Franz · Nationalrat · 2019-12-09

Wortprotokoll

Es geht in dieser parlamentarischen Initiative um einen Marschhalt beim E-Voting. Was wir in den letzten Jahren in Zusammenhang mit den E-Voting-Systemen in der Schweiz gehört und gesehen haben, hat die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Vorgehensweise, in die Sicherheit und in unsere Demokratie massiv geschwächt. Behörden und E-Voting-Anbieter, allen voran die Schweizer Post und auch der Kanton Genf, wurden nicht müde, die Sicherheit der E-Voting-Systeme in den höchsten Tönen [PAGE 2186] immer wieder zu loben: Alles sei perfekt, die Systeme seien von renommierten Revisionsgesellschaften mehrfach fundiert überprüft worden. Kritiker wurden darauf hingewiesen und eigentlich sogar fast lächerlich gemacht, wenn sie die Sicherheit hinterfragten.

Umso erstaunlicher war es dann, als nach der Durchführung von öffentlichen Intrusionstests innert kürzester Zeit international renommierte IT-Experten gravierende Schwachstellen und Sicherheitsrisiken offenlegen konnten, was so weit ging, dass man sogar hätte Stimmen manipulieren oder für ungültig erklären können. Die letzten Wochen haben deutlich gezeigt, dass sowohl der spanische Software-Lieferant dieses Systems nicht vertrauenswürdig ist als auch die Zertifizierungsprozesse, die durch die Bundeskanzlei festgelegt wurden, den Anforderungen nicht genügen. Es ist einem grossen Zufall zu verdanken, dass unbeteiligte Personen aus anderen Kontinenten Fehler entdeckt und offengelegt haben und dass so gravierende Lücken festgestellt worden sind. Wer an das sogenannt neue E-Voting-System der Schweizer Post glaubt - übrigens immer noch vom gleichen Hersteller, der wirklich einen sehr, sehr schlechten Ruf hat -, der hat entweder nicht verstanden, wie IT funktioniert, oder ist vielleicht sogar naiv.

Ich habe mich gefreut, dass offenbar zwischenzeitlich auch die Bundeskanzlei zum Schluss gekommen ist, dass endlich etwas geändert werden muss. Sie plädiert nun selber für einen Neuanfang und will bis Ende 2020 zusammen mit der ETH Zürich quasi ein E-Voting 2.0 etablieren. Auch sollen die Anforderungen dafür massiv erhöht werden. All das passierte - selbst nach Aussage des Bundeskanzlers - erst nach massivstem Druck und diesen Offenlegungen.

Nun, die Schweizer Post, die selber zahlreiche Baustellen aufweist, hat bis jetzt sage und schreibe 20 Millionen Franken in dieses Projekt gesteckt. Sie produziert jährliche Kosten von 5 Millionen Franken, dies bei Einnahmen - wenn dann abgestimmt werden könnte - von 2 Millionen. Ich frage mich schon, wie lange man da noch zuschauen will, wenn auf der einen Seite Poststellen geschlossen werden, weil angeblich unrentabel, und auf der anderen Seite dieses Debakel nicht zu enden scheint. Deshalb sind mit mir zusammen sehr viele - wir haben ein fast historisch breit aufgestelltes Komitee - überzeugt: Es braucht hier einen Marschhalt, es braucht einen Neuanfang, es braucht hier eine Denkpause. So kann es nicht weitergehen.

Es würde mich freuen, wenn Sie dieses Anliegen unterstützen und einen Marschhalt beim E-Voting beschliessen.