Fässler Hildegard · Nationalrat · 2000-03-16

Wortprotokoll

Es ist halt die Fortsetzung des heutigen Morgens. Es zieht sich wie ein roter Faden hindurch, dass der Bundesrat weich wird, wenn man genügend lang Druck macht. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür.

In der Antwort auf die "Jugendsünde" von Herrn Bundesrat Deiss steht: "Auch das in der Schweiz bestehende Verhältnis zwischen indirekten und direkten Steuern mag diskussionswürdig sein, obwohl zu bedenken ist, dass für die Beurteilung des Steuerklimas in einem Land in erster Linie die Gesamtsteuerbelastung zählt." Das war die Antwort von 1998.

Heute lesen wir im Leitbild des Bundesrates: "Indirekte Steuern sind stärker zu gewichten." Steter Tropfen höhlt den Stein bzw. dann auch die Bundesgelder. Ich bitte Sie, diesen Vorstoss zwar zu überweisen, aber in Form des Postulates, denn was hier läuft, ist sowieso nicht aufzuhalten. Was gefordert wird, ist mit ganz wenigen Ausnahmen leider schon alles auf dem Tisch des Bundesrates.

Ich bitte Sie also, den Vorstoss nicht als Motion zu überweisen, sondern lassen Sie den Bundesrat walten - er ist leider schon längst daran.