Raggenbass Hansueli · Nationalrat · 2000-03-16

Wortprotokoll

Ich fasse mich wirklich kurz: Sie wissen, dass der Nationalrat am 31. Mai 1999 eine sehr ähnlich lautende Motion Schmid Samuel (98.3330, "Verlagerung von Bundessteuern auf Mehrwertsteuern") überwiesen hat. Der Ständerat hat diese Motion mit Ausnahme eines Punktes - nämlich bezüglich der Milderung der Steuerprogression - auch überwiesen; diesen einen Punkt hat er nur in Postulatsform überwiesen.

Ich möchte jetzt nicht ins Detail gehen, d. h., ich lasse alles das aus, was ich vorbereitet habe, damit wir die Heimreise möglichst schnell antreten können. Wesentlich ist, dass der Ständerat die Forderung nach Milderung der Progression nur in Postulatsform überwiesen hat und daher diese Motion überwiesen werden sollte.

Die mittleren Einkommensschichten sind bei der direkten Bundessteuer dringend zu entlasten. Ich habe hierzu noch die Tarife: Bei einem Einkommen von 50 000 Franken zahlt man 800 Franken Steuern, bei rund 70 000 Franken bereits 2274 Franken, und bei 98 000 Franken zahlt man 4272 Franken Steuern. Man befindet sich hier also in einem sehr extremen Umfeld. Diese extreme Progression muss einfach korrigiert werden.

Ich bitte Sie, die Motion zu überweisen, und zwar als Motion und nicht nur als Postulat.