Hess Lorenz · Nationalrat · 2019-12-10

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion ist in dieser Frage nicht ganz einig und empfiehlt Ihnen mehrheitlich, nicht auf diese Vorlage einzutreten. Sie hat bei ihren Überlegungen eigentlich denselben Weg wie die Kommission eingeschlagen. Die Kommission hatte im Mai noch Eintreten beschlossen und dann dementsprechend im Juli die Detailberatung aufgenommen. Bei der Detailberatung wurde von der Verwaltung ein Bericht verlangt, der sich mit dem Jugendschutz oder eben mit der Problematik des nicht vorhandenen Jugendschutzes befasste. Die Verwaltung hat hier auch darüber Auskunft gegeben. Eine Mehrheit der Mitte-Fraktion sieht eigentlich aufgrund dieses Berichtes, dass ihre Befürchtungen bezüglich des Jugendschutzes hier nicht ausgeräumt werden können. Die Kommission hat diese Vorlage in der Gesamtabstimmung dann abgelehnt. Deshalb sprechen wir hier faktisch von einem Nichteintretensantrag, und diesen unterstützt die Mehrheit der Mitte-Fraktion.

Was sind die Gründe, die gegen eine kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken im Rahmen von Forschungsstudien sprechen?

Ein erster wesentlicher Grund ist der schon erwähnte Bericht, den die Verwaltung abgeliefert hat. Hier ist eine Mehrheit der Meinung, dass im Rahmen dieser möglichen Projekte, die durchgeführt würden, nicht gewährleistet ist, dass der Jugendschutz so greift, wie er sollte. Oder noch extremer gesagt: Die Mehrheit findet, dass diese Mittel besser in den Jugendschutz investiert würden als dafür, hier diese Versuche durchzuführen.

Ein zweiter wesentlicher Grund ist für die Mehrheit der Mitte-Fraktion die Tatsache, dass es wie auch in der Kommission Befürchtungen gibt, dass diese Studien letztendlich nicht zur Drogenabstinenz führen würden - was ja eigentlich die Zielsetzung sein müsste -, sondern dass diese Studien einen ersten Schritt in Richtung einer Liberalisierung darstellen könnten.

Schliesslich wurde auch noch die Frage der regionalen Ausbreitung diskutiert, und das hat auch bei einer Mehrheit der Mitte-Fraktion dazu geführt, hier nicht eintreten zu wollen. Wir sprechen von städtischen Versuchen mit einer Begrenzung auf 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Hier war bei einigen doch die Befürchtung vorhanden, dass das nicht auf urbane oder zentrale Verhältnisse konzentrierbar sei und damit eigentlich eine nicht gewollte Ausdehnung stattfinden könnte.

Ein Teil der Mitte-Fraktion hält die heutige Situation durchaus für nicht tragbar: 200[NB]000 Konsumentinnen und Konsumenten, mehr oder weniger ungehinderter Zugang zu Substanzen aller Art, auch in schlechter und gefährlicher Qualität. Dieser Teil der Mitte-Fraktion findet, dass die Versuche gemäss Artikel 8a durchaus ein erster Schritt sein könnten, um diese momentan nicht akzeptable Situation zu ändern. Für diesen Teil der Mitte-Fraktion gibt es die folgenden zwei Gründe, hier zuzustimmen: Der erste Grund ist, dass hier keine neuen Leute, Konsumentinnen und Konsumenten, in einen Versuch hineingenommen werden. Man kann sich also nicht melden und sagen: Ich möchte es jetzt auch mal ein bisschen versuchen. Es geht um bisherige Konsumenten. Der zweite Grund ist der, dass die befürchtete Ausdehnung auf Jugendliche nicht stattfindet, weil die Teilnahme gegen unten auf 18 Jahre begrenzt ist. Das sind die Überlegungen und die Gründe für einen Teil der Mitte-Fraktion, hier für Eintreten zu stimmen.