Müller Damian · Ständerat · 2019-12-10

Wortprotokoll

Bekanntlich verpflichtet Artikel 48a Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes den Bundesrat, jährlich darüber zu berichten, wie viele und welche völkerrechtlichen Verträge er in seiner Kompetenz, die Departemente oder einzelne Bundesämter im vergangenen Jahr abgeschlossen haben. Nicht Thema dieser Berichterstattung sind somit jene völkerrechtlichen Verträge, die dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet worden sind.

Nun, was das Jahr 2018 angeht, sind es insgesamt 526 Verträge, welche die Landesregierung bzw. die dazu berechtigten Verwaltungseinheiten abgeschlossen haben. Das sind 18 Vertragsabschlüsse oder Vertragsänderungen weniger - also nur unwesentlich weniger - als im Jahr zuvor. Enthalten in dieser Zahl von 526 sind neben rein bilateralen Verträgen auch zahlreiche multilaterale Verträge. Damit kommt das Bestreben zum Ausdruck, die Interessen unseres Landes durch solide Rechtsgrundlagen zu untermauern, Rechtsgrundlagen, die über unsere Grenzen hinausreichen und es in einen internationalen Rechtsrahmen einbinden.

Unsere Kommission hat den bundesrätlichen Bericht geprüft und beurteilt ihn sehr positiv. Die Kommission ist gleichzeitig der Ansicht, dass damit für die Öffentlichkeit die nötige Transparenz über die Vertragstätigkeit in internationalen Angelegenheiten geschaffen wird.

In der Beratung kam im Übrigen die Frage auf, wie viele dieser 526 Verträge unsere Beziehung mit der Europäischen Union betreffen. Die Antwort wurde uns schriftlich nachgereicht, und ich möchte sie Ihnen natürlich nicht vorenthalten. Bekanntlich hat die Schweiz mit der EU zwanzig Haupt- und etwas über hundert weitere Abkommen. Im Bericht über die 2018 abgeschlossenen Verträge sind zwei Abkommen und fünf Änderungen sowie zusätzlich 27 Abkommen im Zusammenhang mit der Assoziierung an Schengen/Dublin aufgeführt. Auch das entspricht etwa den vertragstechnischen Aktivitäten der vorhergehenden zwei Jahre.

Im Namen der Kommission bedanke ich mich für die übersichtliche und gut lesbare Zusammenstellung und beantrage Ihnen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.