Germann Hannes · Ständerat · 2019-12-10

Wortprotokoll

Wir haben uns tatsächlich gegen die Annahme dieser Motion ausgesprochen. Unsere Minderheit unterlag mit 3 zu 7 Stimmen und bringt dies nun aus der Aussenpolitischen Kommission zum Ausdruck. Nun hat sich seit dem Einreichen der Motion ja einiges geändert respektive ist die Entwicklung weitergegangen. Man kann sich aber auch sonst fragen, ob das jetzt der richtige Weg ist.

Die Begründung des Motionärs kann ich absolut nachvollziehen und teilweise auch unterstützen. Dass China als Staat äusserst strategisch vorgeht, eben wie ein Unternehmen, das ist bekannt. Nicht nur eine langjährige Freundschaft verbindet die Schweiz mit China, sondern wir haben auch eine langjährige Erfahrung mit China. Ich erinnere mich hier gerne an die Diskussion zum Freihandelsabkommen zurück, das nun seit fünf Jahren in Kraft ist. Ich habe China damals verschiedentlich besucht, habe auch meine Reise als Ständeratspräsident [PAGE 1125] nach China gemacht und konnte mich von dieser überzeugenden Strategie auch durchaus selber überzeugen lassen. Ich habe dort aber auch festgestellt, dass es seitens China sehr viel Wertschätzung gegenüber der Schweiz gibt, und umgekehrt ist das auch so.

Die Schweizer Unternehmen haben sich in China bereits seit den frühen Achtzigerjahren, als kaum andere Unternehmen in diesem aufstrebenden Markt tätig waren, eine äusserst starke Position erarbeiten können. Klarer Ausdruck davon ist auch, dass 19 Kantone und Städte mit China Partnerschaften eingegangen sind. Nun hat das Parlament hier drin das Gefühl, das müsse Bundesbern koordinieren - aber das machen Städte wie Zürich mit seiner Partnerstadt Kunming doch selbstständig! Das ist vielleicht der Unterschied bei der Schweiz: Hier wächst vieles von unten heran, und man lässt es auch gedeihen, und das ist gut so.

Zur Stellungnahme des Bundesrates: Er weist ja darauf hin, dass er auch strategisch vorgehen möchte und wird. 2016 haben die beiden Länder eine strategische Partnerschaft vereinbart. Seit 2017 sind die Schweiz und China im Gespräch über eine mögliche Zusammenarbeit im Rahmen der neuen Seidenstrasse, über die Belt and Road Initiative - hier waren wir auch verschiedentlich involviert. Natürlich gibt das Bedarf an strategischer Koordination, und da hat die Motion sicher auch einen wichtigen Punkt angesprochen. Der Bundesrat weist nun aber auch darauf hin - das schreibt er so in seiner Stellungnahme vom 27. Februar 2019 -, dass er im laufenden Jahr eine neue aussenpolitische Strategie für die Legislaturperiode 2020-2023 erarbeiten und darin auch die entsprechenden interdepartementalen Prozesse aufdatieren, die Kontrollmechanismen auf Bundesebene überprüfen und nach Bedarf anpassen sowie die neuesten Entwicklungen aufnehmen wird.

Das ist mittlerweile geschehen: Der Bundesrat hat die Strategie im Rahmen des Traktandums "Chinas neue Seidenstrasse" in der Aussenpolitischen Kommission unseres Rates vorgestellt, wo sie auch diskutiert worden ist. Der Bundesrat hat also nicht nur versprochen, er lege eine Strategie vor, sondern er hat dies auch getan. Somit ist der Auftrag erledigt.

Wir waren hier immer auch das ordnungspolitische Gewissen beider Räte. Wir nehmen eigentlich keine Vorstösse an, die erfüllt sind, und ich glaube, der Ständerat ist damit gut gefahren. Es fällt auch dem Motionär kein Zacken aus der Krone, weil er offene Türen eingerannt und den Prozess sicher noch etwas beschleunigt hat. Meines Erachtens muss man das Erreichte jetzt nicht verlassen, damit man dieses Ziel nochmals via Motion erreichen kann. Von mir aus gesehen ist die Motion erfüllt, der Prozess aber natürlich bei Weitem noch nicht abgeschlossen - das ist sonnenklar.

Nur noch ein Wort zur Strategie: Wenn man so strategisch wie ein Unternehmen vorgehen will, wie es auch China macht, dann weiss ich nicht, ob man gut beraten ist, diese Strategie in aller Öffentlichkeit zu beraten. Dann weiss der andere nämlich, wie man vorgehen möchte, und stellt sich entsprechend darauf ein. Das wäre meines Erachtens ein grosser Fehler. Der Bundesrat muss wissen, was er will; wir müssen damit einverstanden sein. Es sollen aber nicht alle Wege, die zum Ziel führen, öffentlich debattiert werden. Man hat manchmal, jedenfalls auf diplomatischem Weg, mehr Erfolg, wenn man auf einer freundschaftlichen, vertrauensvollen gegenseitigen Basis handelt.

Das ist die Haltung der Minderheit, wonach die Motion jetzt, eher aus formalen Überlegungen, abzulehnen sei, weil sie überflüssig ist.