Schläpfer Therese · Nationalrat · 2019-12-10

Wortprotokoll

Hier geht es um einen Versuch, ein Pilotprojekt, bei welchem die Auswirkungen einer kontrollierten, befristeten und reglementierten Abgabe von Cannabis in einer zehnjährigen Studie festgehalten werden sollen. Die Schweiz braucht hierzu keine neuen eigenen Studien. Es liegen, auch aus dem Ausland, schon verschiedene Studien vor, die uns die Auswirkungen des Konsums von Cannabis zeigen. Die gesundheitsschädigende Wirkung, die Einschränkung der Bildungschancen sowie die grössere Delinquenz und Gewalt sind mehrfach wissenschaftlich bewiesen, so zum Beispiel in der Studie von Martin Killias, Professor für Strafrecht.

Suchtprävention und Jugendschutz steuern hier auf ein grosses Dilemma zu. Das Rauchen am Arbeitsplatz, in Restaurants und in allen öffentlichen Räumen wird immer stärker eingeschränkt. Auch die Tabakwerbung soll noch stärker eingeschränkt werden. Selbst mit E-Zigaretten, die nicht einmal Tabak enthalten, bekunden einige Tabakgegner grosse Mühe. Vor allem die Jugend soll vor Suchtmitteln geschützt werden. Mittlerweile sind wir so weit, dass Zigaretten am Automaten nicht einmal mehr mit Bargeld oder Kreditkarte bezogen werden können. Um einem Missbrauch vorzubeugen, muss vorher ein Jeton gekauft werden.

Weshalb soll nun mit diesem Versuch das Rauchen quasi als harmlos dargestellt werden? Bei legalen CBD-Zigaretten muss der THC-Gehalt unter 1 Prozent liegen. Beim vorliegenden Pilotprojekt mit Cannabis können es aber gut und gerne 10 bis 20 Prozent THC sein. In der Hoffnung, das Problem des illegalen Kiffens zu eliminieren, wurde die schwächere Version, das CBD, legalisiert. Tatsache ist, dass dieses den meisten Konsumenten zu schwach ist. Nun soll auf diesem Weg, quasi als Zwischenstation zur Legalisierung, ein Versuch mit kontrollierter Abgabe von Cannabis stattfinden. In der SVP-Fraktion wurde dies einstimmig abgelehnt.

Die Schweizer Drogenpolitik untersteht grundsätzlich dem Primat der Förderung und Bewahrung der Volksgesundheit. Das Betäubungsmittelgesetz und die drei weltweit anerkannten UNO-Konventionen zur Drogenpolitik sind wichtige Grundlagen für eine humane, differenzierte und restriktive Drogenpolitik.

Unsere Aufgabe als Parlamentarier ist es, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und zu fördern. Die Tatsache, dass die Gehirnentwicklung der Menschen bis 25 Jahre dauert und Schädigungen durch Cannabiskonsum nachgewiesen sind, lässt es nicht zu, unsere Jugendlichen und jungen Erwachsenen einem solchen Experiment auszusetzen. Dies steht in krassem Gegensatz zur Suchtprävention: Einerseits wird viel Geld dafür ausgegeben, um Jugendliche vom Rauchen abzuhalten. Andererseits soll das Kiffen, welches die Lungen bis zwanzigmal stärker belastet, mit diesem Experiment teilweise legalisiert und somit verharmlost werden. Dies ist ein Widerspruch in sich.

Die Verantwortung für unsere Jungen hat unsere Fraktion dazu bewogen, diese Vorlage einstimmig abzulehnen.