preparatory:AB 25548

Wortprotokoll

Die ständigen Hinweise auf die KMU-Diskussion sind hier mindestens zum Teil fehl am Platz. Es geht primär um die grossen Kartelle der grösseren Unternehmen. Da geht es um einen volkswirtschaftlichen Schaden in der Höhe von Hunderten von Millionen Franken. In Bezug auf die Arbeitsplätze - dies gilt generell, auch für die KMU - ist zu sagen: Sie können nicht mit dem Argument der Arbeitsplätze wirtschaftskriminelle Massnahmen rechtfertigen. Das nützt den Arbeitsplätzen und der Volkswirtschaft nicht, sondern es schadet der schweizerischen Volkswirtschaft insgesamt. Wo kämen wir hin, wenn wir z. B. den Export auf Kosten der Menschenrechte fördern würden? Es gibt höhere Güter. Sie können nicht mit dem Argument der Arbeitsplätze Verbrechen rechtfertigen.