Hess Lorenz · Nationalrat · 2019-12-10

Wortprotokoll

Im Namen der Kommissionsmehrheit empfehle ich Ihnen hier, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Die Kommission hat sie im November geprüft. Die Mehrheit ist dagegen, dass die Krankenkassenprämien neu in Bezug auf eine Referenzfranchise von 1500 Franken berechnet werden. Mit 12 zu 11 Stimmen hat die Kommission deshalb beschlossen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Im Wesentlichen sind es drei Hauptüberlegungen, die zu diesem Mehrheitsentscheid geführt haben.

Der erste Grund ist die Tatsache, dass eine neue Berechnung gemäss der parlamentarischen Initiative, also mit einer Referenzfranchise von 1500 Franken, dazu führen würde, dass die höheren Prämien neu hauptsächlich diejenigen Versicherten treffen würden, die wegen ihrer hohen Gesundheitskosten eine tiefere Franchise haben. Das ist einer der ersten Effekte, der für eine Mehrheit nicht zum Solidaritätsprinzip unseres Krankenversicherungssystems passt.

Ein zweiter Grund ist der folgende: Die Mehrheit war der Meinung, dass der Kostendämpfungseffekt in dem Sinn so nicht unbedingt stattfindet, weil vor allem Versicherte wechseln würden, die jetzt tiefe Gesundheitskosten haben - das ist das Umgekehrte der vorherigen Überlegung. Diese Versicherten würden zur höheren Franchise wechseln, was in den Augen der Mehrheit zur Folge hätte, dass weniger Einnahmen generiert würden. Das wäre ja auch nicht im Sinn der parlamentarischen Initiative.

Der dritte Grund, die Forderung abzulehnen, ist der, dass man sich mit Blick auf die Franchisendiskussion in der Vergangenheit schon auch überlegen muss, ob es eine gute Idee und ob es redlich ist, wenn man - das trifft nicht für alle Fraktionen hier drin zu - kurz vor den Wahlen einen ähnlichen Vorschlag in einer spektakulären Kehrtwende ablehnt und dann nach den Wahlen wieder damit kommt, nach dem Motto: Jetzt kann man es ja nochmals bringen! Das wäre einfach der Effekt gegen aussen. Das scheint einer Mehrheit [PAGE 2221] nicht ganz redlich. Zudem ist es eine Tatsache, dass unter diesen Voraussetzungen ein solches Vorhaben schlicht nicht mehrheitsfähig wäre.

Es gilt, auch noch eine letzte Überlegung zu machen: Wenn wir vom Kostensparen oder Kostendämpfen sprechen, müssen wir uns natürlich auch bewusst sein, dass wir im Moment die erste Tranche des Kostendämpfungspakets des EDI auf dem Tisch haben und darüber debattieren. Die zweite Tranche wird folgen. Da ist es vielleicht nicht unbedingt der ideale Zeitpunkt, hier jetzt mit Einzelmassnahmen, bei denen der Kosteneffekt nicht nachgewiesen ist, noch nachzudoppeln oder vorauszueilen. Vielmehr sollte man dieses Kostendämpfungspaket anschauen und die Franchisenfrage möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt wieder diskutieren.