Aeschi Thomas · Nationalrat · 2019-12-11

Wortprotokoll

Die Schweizerische Volkspartei ist in grosser Sorge um die Schweiz. Die nächsten vier Jahre [PAGE 2477] sind von einer sich verdüsternden Wirtschaftslage gekennzeichnet. Im dritten Quartal 2019 entging die Schweiz einer Rezession. Das Wachstum hat sich abgekühlt, und zahlreiche Wirtschaftsindikatoren deuten auf dunkle Wolken am Horizont hin.

In den nächsten vier Jahren gilt es, die AHV- und BVG-Renten zu sichern, ohne die junge arbeitende Generation ein weiteres Mal übermässig zu belasten. Vor allem aber müssen wir in den nächsten vier Jahren unsere Freiheit und Unabhängigkeit sowie unser gutnachbarschaftliches Verhältnis mit der EU, aber auch mit dem Vereinigten Königreich, mit den USA, mit China und mit der übrigen Welt stärken. Ebenfalls gilt es, die Zuwanderung wieder eigenständig zu steuern und zu begrenzen, da wir als flächenmässig kleines Land nicht noch einmal eine Nettozuwanderung von einer Million Menschen in nur dreizehn Jahren verkraften können.

Die SVP stellt sich hinter die Konkordanz der heutigen vier Regierungsparteien, sofern sich die anderen Regierungsparteien ebenfalls daran halten. Sie hat deshalb einstimmig beschlossen, ihre beiden Regierungsvertreter, Bundespräsident Ueli Maurer und Bundesrat Guy Parmelin, die beide eine ausserordentlich gute Arbeit leisten und ihr Amt mit sehr viel persönlichem Engagement ausüben, sowie auch die übrigen bisherigen Bundesräte wiederzuwählen. Ob die Grüne Partei nach dem erstmaligen Wahlerfolg im Bundesrat vertreten sein soll, ist frühestens bei den nächsten Gesamterneuerungswahlen zu entscheiden, sofern sich die Wählerstärke der Grünen in vier Jahren bestätigt.

Vollkommen ausgeschlossen ist für die SVP-Fraktion die Abwahl eines Tessiner Bundesrates zugunsten einer zweiten Bundesrätin aus dem Kanton Bern. Die Bundesverfassung, auf die Sie alle vor wenigen Tagen den Eid oder das Gelübde abgelegt haben, verpflichtet uns, bei der Wahl des Bundesrates auf die verschiedenen Sprachregionen und Landesgegenden Rücksicht zu nehmen. Das heisst nach jahrzehntelanger bewährter Praxis, dass in angemessenen Zeitabständen auch ein Vertreter der italienischsprachigen Schweiz in der Landesregierung Einsitz haben soll. Als solcher ist Bundesrat Ignazio Cassis vor erst zwei Jahren in den Bundesrat gewählt worden, achtzehn Jahre nach dem letzten Vertreter des Tessins.

La mancata rielezione di un ticinese sarebbe uno schiaffo per il Ticino, e l'UDC vi si deve opporre. Proprio nei prossimi anni è importante che un rappresentante del Ticino sieda nel Consiglio federale, perché questo cantone soffre in modo più acuto problemi che stanno colpendo la Svizzera, come la perdita di posti di lavoro e la perdita di ricchezza a causa dell'immigrazione di massa incontrollata. Questo Parlamento non può permettersi di ignorare la maggioranza della popolazione ticinese.

Signore e signori, avete una grande responsabilità nei confronti del Ticino dove ogni giorno transitano 68[NB]000 pendolari. Vi ricordo che il Ticino ha accettato in larga maggioranza l'iniziativa "contro l'immigrazione di massa" e che i ticinesi non vogliono la subordinazione della Svizzera alle istituzioni dell'Unione europea. L'elezione del Consiglio degli Stati in Ticino ha dimostrato quanto la popolazione sia insoddisfatta della nostra politica federale.

Le groupe UDC ne permettra pas au groupe des Verts de priver la Suisse italophone de son seul représentant au Conseil fédéral. Le groupe UDC ne tendra pas la main au groupe des Verts pour renverser le conseiller fédéral sortant Ignazio Cassis afin de le remplacer par une rivale du groupe des Verts.

Die SVP verteidigt die Souveränität der Schweiz, die bewaffnete Neutralität, die direkt-demokratischen Volksrechte, den Föderalismus und unsere ausgeprägte Subsidiarität. Wir stehen zum Erfolgsmodell Schweiz. Dazu gehört auch die angemessene Vertretung der Landesteile in der Regierung. Wir sind dagegen, dass ausgerechnet die kleinste Sprachregion der Schweiz durch die Grüne Partei diskriminiert und aus dem Bundesrat gedrängt wird.

In diesem Sinne ersuche ich Sie um die Wiederwahl sämtlicher bisheriger Bundesrätinnen und Bundesräte.