AB 25553

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion wird für die Mehrheit votieren und lehnt die beiden Minderheitsanträge Spuhler und Gysin Hans Rudolf ab; dies jeweils im Stimmenverhältnis von 2 zu 1. Die FDP-Fraktion ist in ihrer grossen Mehrheit davon überzeugt, dass das angedrohte Strafmass eindrücklich sein muss, wenn ein kartellistisches Verhalten a priori als uninteressant beurteilt werden soll. Es muss sichergestellt werden, dass mit dem Risiko, ein Kartell aufgedeckt zu bekommen, nicht gespielt werden darf. Mit Spielen meine ich eine Situation, in der während einer gewissen Zeit die Kartellrente abkassiert wird, darauf spekulierend, dass es, sollte das Kartell auffliegen, immer noch sehr viel billiger zu stehen käme, eine zu geringe Busse, d. h. einen Teil der einkassierten Rente, abliefern zu müssen. Wollen wir diese Spielerei gar nicht erst zum Ausprobieren zulassen, so muss man, wie das die deutliche Mehrheit der FDP-Fraktion will, eindrückliche Geldstrafen androhen.

In diesem Sinne und im Namen der Mehrheit der FDP-Fraktion bitte ich Sie um Zustimmung zur Mehrheit und um Ablehnung der beiden Minderheitsanträge.