Gmür Alois · Nationalrat · 2019-12-12

Wortprotokoll

Am Dienstagnachmittag hat Ihre Finanzkommission getagt und die verbliebenen Differenzen zum Ständerat beraten. Es lagen noch drei Differenzen vor. Zwei Differenzen hängen inhaltlich zusammen. Bis auf diese drei Differenzen ist der Ständerat überall dem Nationalrat entgegengekommen. So eine gütliche Ausgangslage im ersten Teil der Differenzbereinigung hatten wir seit 2010 nicht mehr.

Es geht beim Bundesamt für Justiz und bei der Position 402.A231.0379, "Finanzielle Unterstützung von Selbsthilfeprojekten", um administrativ versorgte Menschen. Hier hat der Bundesrat und nachher auch die Staatspolitische Kommission einen höheren Beitrag verlangt. Dieser konnte aber nicht mehr in den Voranschlag aufgenommen werden. Der Ständerat hat diesen Betrag von 150[NB]000 Franken auf 2 Millionen Franken erhöht. Die Kommission hat mit 15 zu 8 Stimmen dieser Erhöhung zugestimmt und den Betrag bis ins Jahr 2023 in den Finanzplan eingestellt.

Bei der Position 750.A231.0272, "Institutionen der Forschungsförderung", wurde der Betrag von 1,1 Millionen Franken für die Akademien der Wissenschaften doppelt gezählt. Der Ständerat hat eine Korrektur nach unten um diesen Betrag vorgenommen. Ihre Finanzkommission ist mit dieser Korrektur einverstanden.

Bei den Nachträgen bestehen keine Differenzen. Minderheiten gibt es keine. Vielen Dank für die Kenntnisnahme und die Genehmigung!