preparatory:AB 255602
Arslan Sibel · Nationalrat · Basel-Stadt · Grüne Fraktion · 2019-12-12
Wortprotokoll
Die Grünen halten nichts von Burkas, aber auch nichts von einem Burkaverbot. Kleidervorschriften gehören in einem liberalen Staat nun einmal nicht in die Verfassung. Wir wollen uns für Frauen- und Menschenrechte und nicht für Symbolpolitik einsetzen.
Die Initianten sprechen von Verhüllung und meinen den Islam. Die Initiative habe das Ziel, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Sie spaltet aber die Gesellschaft in ein Wir und die Anderen. Die Initiative gibt vor, ein Problem zu lösen, das in der Schweiz so gar nicht existiert.
Verbote sollten in einer liberalen Gesellschaft nur dann ausgesprochen werden, wenn der Schutz der Gesellschaft oder eines anderen Rechtsgutes höher zu gewichten ist als die individuelle Freiheit, etwas Bestimmtes zu tun. [PAGE 2231] Flächendeckende Kleidervorschriften stehen im Widerspruch zur liberalen Gesellschaftsordnung, zu welcher sich die Schweiz bekennt. Diese Frage ist auch bei der Burka-Initiative, also beim Wunsch eines Burkaverbots, zu stellen. Cui bono - wem nützt dies?
Die Grünen erkennen sowohl in der Initiative als auch im Gegenvorschlag keinerlei Nutzen und auch kein echtes Bedürfnis. Ein Gegenvorschlag heisst, dass man das Problem einer Initiative anerkennt, aber eine andere Lösung vorschlägt. Die Initiative gibt vor, ein Problem zu lösen, das in der Schweiz so gar nicht existiert. Deshalb braucht es folglich auch keine alternative Antwort dazu.
Das Verhüllungsverbot bedeutet einen Eingriff in die kantonale Hoheit. Bis jetzt hat es sich als richtig erwiesen, dass die Kantone solche Verbote aussprechen können, wenn diese tatsächlich einem Bedürfnis entsprechen. Dass nur wenige davon Gebrauch machten, zeigt, wie gering das Bedürfnis ist. Die Kantone verfügen bereits über Möglichkeiten für ein Vermummungsverbot, die in gefährlichen Situationen wie an Grossanlässen und Demonstrationen zum Tragen kommen.
Die Gründe gegen einen indirekten Gegenvorschlag sind die gleichen wie gegen die Initiative selbst. Dass vom Bundesrat trotzdem ein Gegenvorschlag vorgelegt wurde, hängt einzig mit der Befürchtung zusammen, dass das Volk die Initiative annehmen könnte - dies wird aber nicht zutreffen.
Die grüne Fraktion lehnt den indirekten Gegenvorschlag aus den erwähnten Gründen ab. Eine kleine Minderheit wird ihn unterstützen, um den Initianten Hand zu bieten, damit sie die Initiative zurückziehen können.