Molina Fabian · Nationalrat · 2019-12-12

Wortprotokoll

Die sozialdemokratische Fraktion steht zu Schengen/Dublin. Die Kooperation im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung bringt einen Wohlstandsgewinn für unser Land, aber auch für den ganzen Kontinent. Sie erhöht die Sicherheit. Die Schweiz als Land kann zudem, wir haben es gehört, über 200 Millionen Franken pro Jahr einsparen.

Dementsprechend sind wir von der SP auch bereit, den Besitzstand so, wie es mit diesem Verpflichtungskredit vorgesehen ist, zu erweitern. Es geht darum, dass man das Zusammenwirken verschiedener IT-Systeme innerhalb des Schengen/Dublin-Raums verbessert. Das verbessert die [PAGE 2238] grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung, etwa im Bereich des Flugverkehrs oder beim Grenzschutz. Wir haben aber zwei wichtige Vorbehalte, die wir auch schon in der Kommission vorgebracht haben.

Erstens ist für uns zentral, dass wir nicht einfach Geld ausgeben, solange die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen nicht vorhanden sind. Wir unterstützen deshalb den Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission, den Verpflichtungskredit mit der Auflage zu ergänzen, wonach der Bundesrat das Geld erst ausgeben darf, wenn die gesetzlichen Grundlagen vorliegen. Die gesetzlichen Grundlagen sind nicht nur aus finanzieller Sicht notwendig, sondern auch deshalb, weil es im Europarecht eben nicht darum geht, dass man sklavisch umsetzt, was beschlossen wird. Vielmehr gibt es für die einzelnen Teilnehmerstaaten von Schengen/Dublin einen Spielraum, wie man diese Richtlinien umsetzt. Wir haben das letztmals bei der Diskussion um die Waffenrichtlinie gesehen.

In diesem Bereich, beim Zusammenwirken verschiedener IT-Systeme, ist es besonders wichtig, dass die entsprechende parlamentarische Beratung sorgfältig geführt wird. Es geht um den Grundrechtsschutz, es geht um den Datenschutz, es geht um die Einhaltung von Persönlichkeitsrechten, die auch mit dieser Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands gewahrt werden müssen.

Zweitens betrifft ein grosser Vorbehalt den Bereich der gemeinsamen Migrationspolitik oder, anders gesagt, die Aufrüstung der Festung Europa. Für uns ist klar: Schweizer Werte zu verteidigen, heisst nicht nur, Weihnachtslieder, Zimtsterne oder Käse zu verteidigen, sondern es heisst eben auch, die humanitäre Tradition unseres Landes zu verteidigen. Am 30. November 2019 hat die Europäische Union beschlossen, Frontex massiv aufzurüsten. Es ist vorgesehen, dass künftig bis zu 10[NB]000 Grenzschützerinnen und Grenzschützer an den Aussengrenzen stationiert werden, dass das System dicht gemacht wird. Das wird auch mit erheblichen Folgekosten für die Schweiz verbunden sein. Wir sind nicht bereit zu akzeptieren, dass der Bundesrat - wie es beim Geschäft 17.033 geschehen ist, als die sozialdemokratische Fraktion einer Weiterentwicklung des Grenzschutzes zugestimmt hat - gleichzeitig nichts für die Stärkung des Grundrechtsschutzes macht. Damals hat sich der Bundesrat geweigert, diesen Teil der Weiterentwicklung des Grenzschutzes umzusetzen. Für uns ist klar, dass man, wenn man auf der einen Seite die illegale Migration bekämpfen will, auf der anderen Seite auch die reguläre Migration ermöglichen und legale Fluchtrouten schaffen muss.

Die sozialdemokratische Fraktion steht deshalb zu Schengen - ich habe es gesagt -, aber nicht zu jedem Preis. Bei der Beratung des Gesetzes zu diesem Bundesbeschluss werden wir genau hinschauen. Insbesondere bei der Weiterentwicklung der Aufrüstung der Festung Europa mit der Frontex-Vorlage, die bald in die Vernehmlassung gehen wird, werden wir sehr genau hinschauen: Wir müssen eben auch legale Fluchtrouten, die reguläre Migration ermöglichen.

Ich bitte Sie im Namen der sozialdemokratischen Fraktion, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.