Spuhler Peter · Nationalrat · 2002-09-26

Wortprotokoll

Im Vorfeld der Diskussion über die Kartellgesetzrevision wurde teilweise massiv Kritik an der Weko geübt. Die Vorwürfe lauteten auf mangelnde Professionalität und fehlende Gewährleistung der Unabhängigkeit. Gefordert wurde eine Professionalisierung. Ich frage Sie: Was bedeutet das?

Gemäss den Ansichten der linken Seite hätten, unter Aufgabe des Milizgedankens, Profis in die Weko gewählt werden sollen. Bereits Herr Schneider hat es gesagt: Wir brauchen in der Weko nicht nur die besten Spezialisten - die übrigens sehr schwer zu gewinnen sind, wenn sie in der Weko als Profis arbeiten müssen -, sondern diese müssen auch einen Bezug zur Realität, zur Praxis, haben.

Daher unterstützen wir hier ebenfalls die Mehrheit. Hinzu käme, dass eine solche Professionalisierung mit höheren Kosten verbunden und das Wahlkriterium nicht mehr nur die [PAGE 1447] Kompetenz wäre. Vielmehr ginge es um die Frage, wer sich für eine solche hundertprozentige Anstellung zur Verfügung stellen könnte. Wir müssen den Milizcharakter, der heute bei der Weko herrscht, weiter erhalten, und ich bitte Sie daher, den Antrag der Minderheit abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen.