Töngi Michael · Nationalrat · 2019-12-12

Wortprotokoll

Sie wissen alle, dass wir im Medienbereich in den letzten Jahren grosse Umwälzungen erlebt haben. Wir haben Probleme: Sonntagszeitungen wurden eingestellt; Abbau von Stellen; Print-Ausgaben, die es nicht mehr gibt; Zeitungen, die zusammengelegt oder sogar geschlossen wurden. Sie kennen auch die Gründe für dieses erschreckende Zeitungssterben: Wir haben innerhalb von zehn Jahren eine Halbierung der Werbeeinnahmen der Zeitungen gehabt. 1 Milliarde Franken ist seit 2007 jährlich weggefallen. Es gab allein 2018 einen Rückgang von 10 Prozent bei den Werbeeinnahmen der Zeitungen. Das ist erschreckend, und es ist erschreckend hinsichtlich der Situation der Medien und der Medienvielfalt in der Schweiz. Geworben wird zwar immer noch. Es wird aber immer mehr online geworben. Davon profitiert nicht die einheimische Presse, sondern das meiste Geld geht zu grossen internationalen Konzernen.

Es wurde 2017 für 2,3 Milliarden Franken online geworben. Davon gingen 1,7 Milliarden an internationale Konzerne, der grösste Teil davon an Google.

Wir haben es mit unglaublich grossen Umwälzungen bei den Medien zu tun. Diese Entwicklung kann uns nicht egal sein, weil die Medien sehr wichtig sind für unsere Demokratie. Medienvielfalt ist wichtig. Wir brauchen, das ist klar, eine verstärkte Stützung und Förderung der Medien in der Schweiz. Die Medien leiden unter der Situation des Werbemarkts. Es gibt einen ganz klaren Zusammenhang zwischen der Abwanderung der Werbefranken zu Google oder Facebook und dem Zeitungssterben. Dieser Zusammenhang wurde schon mehrmals diskutiert. Es gibt verschiedene Konzepte, wie man das Thema aufnehmen kann. Es ist aus unserer Sicht klar, dass die grossen Digitalplattformen in Zukunft ihren Beitrag an die Finanzierung der Medien leisten müssen. Verschiedene Länder sind das Thema auch schon angegangen.

Es gibt verschiedene Konzepte. Sinn und Zweck ist immer derselbe: Die digitalen Plattformen werden in irgendeiner Art mit einer Steuer oder Abgabe belegt, damit sie von den Gewinnen auch wieder etwas den Medien zurückgeben. Das von uns vorgeschlagene Modell will konkret einen Beitrag zur Lösung dieses Problems auf dem Medienmarkt leisten. Internetplattformen, die journalistische Inhalte unentgeltlich zugänglich machen, sollen eine Abgabe leisten, die den Medien am Schluss auch wieder zugutekommt. Die Abgabe wird unabhängig vom Sitz der Betreiberfirma erhoben. Das wäre am Schluss eine echte Hilfe für die Medien. Es gibt dazu eine Frage: Verschiedene Länder haben jetzt eine sogenannte Umsatzsteuer eingeführt; da ist die Frage, ob es tatsächlich eine Steuer oder ob es eine Abgabe ist. Aus unserer Sicht müsste es eine Abgabe sein. Für eine Steuer braucht es eine Verfassungsänderung. Den Erlös aus einer Abgabe kann man hingegen direkt verwenden und zugunsten der Medien einsetzen.

Ich glaube, das Thema wird uns sowieso noch länger beschäftigen. Wir haben jetzt eine grössere internationale Diskussion über die Ausgestaltung der Steuern - international läuft dieses Diskussion jetzt relativ heiss. Es geht immer um die Frage, wo die Steuern bezahlt werden: wo der Umsatz generiert wird oder wo der Sitz des Unternehmens ist? Die Schweiz ist da eher in einer Verteidigungshaltung. Aber in diesem Bereich sehen wir jetzt ganz konkret, dass auch die Schweiz unter dieser Situation leidet. Nur schon aus diesem Grund wäre es wichtig, diesen Vorstoss anzunehmen, um auch international zu zeigen, dass wir nicht nur Profiteure sind, sondern dass es eben verschiedene Bereiche gibt, wo wir ganz konkret unter dieser Situation leiden.

Ich möchte Sie bitten, diese parlamentarische Initiative zu unterstützen.