Dittli Josef · Ständerat · 2019-12-12

Wortprotokoll

Wir haben auch in der Kommission darüber diskutiert und auch Anträge diskutiert, die entsprechend eine Absenkung der Obergrenze vorsahen. Bei uns gab es Anträge auf das 2,5-Fache und dann am Schluss noch auf das 2,75-Fache. Aber der Hintergrund war eine Konzeptdiskussion, die sich damit verband. Gleichzeitig zu diesem Antrag diskutierten wir die Frage der Besteuerung. Sollen jetzt diese Überbrückungsleistungen besteuert werden - ja oder nein? In der Kommission hat dann die Meinung, dass man eine Besteuerung vorsehen soll, obsiegt. Daher wurde es abgelehnt, die Obergrenze abzusenken.

Es gab dann eben ganz am Schluss noch einen Antrag, der nebst der Besteuerung dann auch das 2,75-Fache vorsah. Man blieb dann konsequent auf der Linie und sagte: Jawohl, wir wollen besteuern und lassen deshalb die Obergrenze. In diesem Sinne ist es an sich der Wille der Kommission, diese Obergrenze so zu behalten, dies mithilfe der entsprechenden Besteuerung.

Aber entscheiden Sie dann selber aufgrund des vorgängigen Entscheids, wie Sie sich da verhalten wollen. Ich habe als Kommissionssprecher hier den Auftrag, das zu präsentieren, was die Kommission beschlossen hat, und bitte Sie entsprechend, der Kommission zu folgen.