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Girod Bastien · Nationalrat · 2019-12-12

Girod Bastien · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion · 2019-12-12

Wortprotokoll

Geschätzte Kollegen und Kolleginnen, wer von Ihnen bestellt im Restaurant Hahnenwasser? (Einige Ratsmitglieder heben die Hand) Sehr gut, ich bestelle auch immer Hahnenwasser, was viel sinnvoller ist, als abgefülltes Wasser zu bestellen, das durch die Gegend transportiert wird. Ich bin auch froh, dass man zuhause Hahnenwasser trinken kann. Unser Hahnenwasser hat Schweizer Qualität, und genau diese Qualität ist gefährdet. In immer mehr Trinkwasserfassungen findet man Rückstände von Pestiziden. Bei Pestiziden ist es so, dass man nicht einfach auf Zeit setzen kann, dass man nicht einfach verwässern kann, damit sie sich auflösen. Das Gleiche gilt für die Vorstösse zum Trinkwasser und zu den Pestiziden. Es wird auf Zeit gesetzt, oder man versucht, sie zu verwässern. Aber das ist nicht der richtige Ansatz.

Sie haben sicher auch von diesem Faktenblatt der Eawag gehört, das erfreulicherweise bekannt wurde. Ich weiss nicht, ob wirklich ein Maulkorb bezüglich dieses Faktenblatts verhängt wurde. Vielleicht ist es dem einen oder anderen bekannt. Es ist ja gut, dass auch einmal ein Faktenblatt eine gewisse Berühmtheit erlangt. Ich empfehle Ihnen wirklich, dieses Blatt zu lesen, weil es eindrücklich und bedenklich ist, was die Forscher der Eawag, also die Gewässerspezialisten, zum Zustand unserer Gewässer sagen. Ein Beispiel: Es wurden fünf Bäche auf 181 verschiedene Pestizide untersucht. Es wurde geschaut, ob man diese Pestizide weiterhin in den Bächen nachweisen kann. 145 Pestizide konnten noch nachgewiesen werden! Verwässern ist also nicht möglich - die Pestizide bleiben nachweisbar.

Eine Folgeuntersuchung hat dann gezeigt, dass auch die Abbauprodukte dieser Pestizide weiterhin toxische Risiken bergen und sich zudem noch anreichern. Es müssen wirklich alle Alarmglocken läuten, wenn Abbauprodukte weiterhin toxisch sind und wenn sie sich auch noch anreichern, denn dann haben wir wirklich ein Problem. Es konnte an den wirbellosen Lebewesen aufgezeigt werden, dass die Fortpflanzung durch diese Abbaustoffe der Pestizide um den Faktor fünf bis zehn beeinträchtigt wird. Wir haben also wirklich dringenden Handlungsbedarf. Man kann das bei den Trinkwasserfassungen schon nachbehandeln. Aber das ist einerseits sehr teuer, und andererseits gibt es auch dann noch Abbauprodukte, die problematisch sind beziehungsweise bei denen zum Teil die Gefahr besteht, dass sie krebserregend sind. Der Handlungsbedarf ist also gross.

Wie argumentiert die Mehrheit? Die Mehrheit sagt: Es ist nicht der richtige Zeitpunkt. Hier möchte ich mich gerade auch an die landwirtschaftlichen Kreise richten. Der Bundesrat hat beschlossen, dass es keinen Gegenvorschlag zur Trinkwasser- und zur Pestizid-Initiative gibt. Das hier wäre jetzt die Chance, frühzeitig einen Gegenvorschlag aufzugleisen. Das wird Zeit brauchen, das wird seriöse Arbeit brauchen. Das wissen wir aus der Vergangenheit: Im letzten Moment - ruck, zuck! - wird das immer schwierig. Man könnte frühzeitig reagieren, und der jetzige Zeitpunkt wäre deshalb genau richtig.

Ein weiterer Punkt zum Thema Verwässern: Man sagt jetzt, ja, das komme dann mit der Agrarpolitik 2022 plus und es gebe dann einen Aktionsplan. Genau dazu nimmt die Eawag klar Stellung; ich lese Ihnen das vor. Zur Frage "Welche Massnahmen sind nötig?" schreibt sie: "Die[NB]eingeleiteten Massnahmen (Aktionsplan Pflanzenschutzmittel, Agrarpolitik 2022 plus) gehen in die richtige Richtung" - immerhin! -, "aber es besteht weiterer Handlungsbedarf, insbesondere, weil Massnahmen noch nicht verbindlich festgelegt und die dafür nötigen Ressourcen noch nicht gesichert sind. Zudem" - das finde ich besonders wichtig, das schreiben die Forscher der Eawag - "erfüllen selbst die gesetzten Ziele (zum Beispiel im Aktionsplan Pflanzenschutzmittel) die gesetzlichen Anforderungen noch nicht!" Dass Forscher Ausrufezeichen setzen, kommt sehr selten vor. Man sollte deshalb genau hinschauen und genau hinhören.

Wirklich, schauen Sie dieses Blatt an, und stimmen Sie jetzt der parlamentarischen Initiative zu. Es geht um unser Trinkwasser, es geht um die Qualität unseres Trinkwassers. Es geht um die Schweizer Qualität, die hier auf dem Spiel steht. Diese verlangt, dass wir hier reagieren.