Egger Mike · Nationalrat · 2019-12-12

Wortprotokoll

Die hier vorliegende parlamentarische Initiative möchte das Gewässerschutzgesetz mit einem Artikel ergänzen, der sicherstellt, dass Wirkstoffe von synthetischen Pestiziden nicht mehr eingesetzt werden dürfen, wenn an mehreren Oberflächengewässern wiederholt die Fortpflanzung, die Entwicklung und die Gesundheit empfindlicher Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen beeinträchtigt wurde oder im Grund- bzw. Trinkwasser Pestizidrückstände in unerwünscht hohen Konzentrationen gemessen werden.

Grundsätzlich unterstützt die UREK-N die Forderung, die Gewässer vor schädlichen Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen zu schützen. Die Kommission betont die Wichtigkeit, die Trinkwasserqualität in der Schweiz, welche gemäss der Nationalen Grundwasserbeobachtung im internationalen Vergleich als hervorragend eingestuft wird, für die Bevölkerung zu sichern und wichtige Lebensräume für Insekten und andere bedrohte Lebewesen zu erhalten. Weiter stellt die UREK-N fest, dass es momentan für die Kantone schwierig ist, rasch und wirksam zu reagieren, wenn die Konzentration von Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen den toxikologischen Grenzwert überschreitet.

Aus Sicht der Mehrheit ist die parlamentarische Initiative Jans aktuell nicht der richtige Weg, um das Problem der Grenzwertüberschreitungen anzugehen. Die Initiative kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt, da die Debatte zur Trinkwasser- und zur Pestizid-Initiative in vollem Gang ist. Aus Sicht der Mehrheit der Kommission soll die Frage eines neuen Artikels im Gewässerschutzgesetz zu Pestizidwirkstoffen nicht parallel zu dieser Debatte geführt werden.

Als zweites wichtiges Argument gegen die parlamentarische Initiative wurde eingebracht, dass bereits wirksame Massnahmen beschlossen wurden. Die definierten Massnahmen gilt es nun vollständig umzusetzen, insbesondere den 2017 verabschiedeten Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von [PAGE 2249] Pflanzenschutzmitteln. Dieser beinhaltet über 50 Massnahmen und wird von der Schweizer Landwirtschaft vollumfänglich mitgetragen und somit ernst genommen.

Zudem muss hervorgehoben werden, dass der Bundesrat mehrfach seine Bereitschaft, in diesem Themenbereich zu handeln, signalisiert hat, beispielsweise mit der neuen Agrarpolitik 2022 plus. Dem Bundesrat ist es wichtig, diese Thematik anzugehen, und uns als UREK-N selbstverständlich auch.

Die Minderheit der Kommission erachtet die parlamentarische Initiative als geeignetes Instrument, um Handlungsbedarf zu signalisieren, nachdem der Nationalrat in der Sommersession 2019 auf einen indirekten Gegenvorschlag zur Trinkwasser-Initiative verzichtet hat. Die Minderheit verweist darauf, dass die derzeit vom Bundesrat vorgesehenen Massnahmen nicht genügten, um nachweislich schädliche Pestizide aus dem Verkehr zu ziehen.

Die Kommission beantragt mit 13 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.