Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2002-09-26

Wortprotokoll

Im Zweckartikel des Kartellgesetzes wird ausgeführt, dass der Wettbewerb im Interesse einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung gefördert werden soll. Dies soll nach Ansicht der SVP-Fraktion auch bei Firmenfusionen gelten, auch wenn Fusionsverfahren etwas Ausserordentliches darstellen. Wir wehren uns dagegen, dass bei Fusionen, die immer unter einem gewissen Druck stehen - Frau Kollegin Meier-Schatz hat es ausgeführt -, weitere Parteirechte eingeräumt werden. Marktwirtschaft soll nicht durch Staatsinterventionismus beeinträchtigt werden. Professor Walter Stoffel hat in der WAK ausgeführt, dass eine formelle Parteistellung weiterer Personen und Unternehmer - und ich meine: auch eine formelle Parteistellung von Standortkantonen - ein Verfahren stark verkomplizieren und verlängern würde. Weil zu befürchten ist, dass damit auch eine Reihe von sachfremden Interessen einflössen, käme es nach Aussage von Professor Stoffel zu weniger guten Entscheiden. Auch aus der Sicht der Weko hat die geltende Bestimmung problemlos funktioniert.

Daher bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, der Mehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.