Amherd Viola · Bundesrat · 2019-12-16

Wortprotokoll

Der Bundesrat nimmt Spionageaktivitäten und Hinweise auf Unterstützung des "Islamischen Staates" sehr ernst. Verbotener Nachrichtendienst und Terrorunterstützung sind Strafdelikte und werden sowohl präventiv wie auch repressiv systematisch und rigoros bekämpft. Sämtliche Hinweise auf solche Aktivitäten überprüft der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) sorgfältig. Er nimmt alle gesetzlich vorgesehenen präventiven Massnahmen vor, so zum Beispiel die Beantragung von Einreiseverboten beim Fedpol. Bei genügenden Hinweisen auf Begehung einer Straftat übermittelt der NDB alle sachdienlichen Informationen an die Strafverfolgungsbehörden. Mutmassliche Täter werden in der Schweiz grundsätzlich strafrechtlich verfolgt.