Amherd Viola · Bundesrat · 2019-12-16

Wortprotokoll

Der Bundesrat nimmt die Bedrohung durch gewalttätigen Extremismus sehr ernst, unabhängig davon, ob sie von rechts-, links- oder anderen extremen Kreisen ausgeht. Die Kantone können bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit eingreifen und solche Veranstaltungen untersagen. Rechtsextreme Bewegungen agieren jedoch oft konspirativ sowie in sehr engen und mobilen Kreisen. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) steht in engem Kontakt mit der kantonalen Polizei, den ausländischen und nationalen Partnerdiensten und ergreift in Absprache mit [PAGE 2256] dem Fedpol konkrete Präventivmassnahmen. So können beispielsweise Einreiseverbote verfügt werden, wenn der Verdacht auf Gewalttaten besteht.

Das Nachrichtendienstgesetz erlaubt es dem NDB ausschliesslich dann, extremistische Milieus zu beobachten, wenn diese gewalttätig sind. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport aber mit einer Revision des Nachrichtendienstgesetzes beauftragt. In diesem Zusammenhang bietet sich die Gelegenheit, eine Verschärfung der Massnahmen gegen gewalttätigen Extremismus zu prüfen.