Dobler Marcel · Nationalrat · 2019-12-16

Wortprotokoll

Wir befinden uns nun in der ersten Runde der Differenzbereinigung. Die einzige verbleibende Differenz betrifft die Offset-Geschäfte.

Ich möchte die Wichtigkeit dieses Planungsbeschlusses für die Sicherheit unseres Landes aus Sicht der FDP-Liberalen betonen: Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Sicherheit unserer Bevölkerung. Der Finanzierungsrahmen von 6 Milliarden Franken, die Beschaffung bis 2030 und der Verteilschlüssel der Offset-Geschäfte bezüglich der verschiedenen Landesteile werden politisch breit unterstützt. Vor einer Woche sind wir im Nationalrat dem Antrag des Bundesrates auf 60 Prozent Offsets gefolgt, haben aber den Verteilschlüssel bezüglich der Landesregionen aufgenommen; damit haben wir zur Version des Ständerates mit 100 Prozent Offsets eine Differenz geschaffen. Der Ständerat hat nun einen Kompromissvorschlag mit 80 Prozent Offsets gemacht. Wie bereits in meinem Votum vor einer Woche erwähnt, wird die FDP-Liberale Fraktion diesen Kompromiss unterstützen.

Die 60 Prozent Offsets, welche aus 20 Prozent direkter Offsets und 40 Prozent Offsets in der Sicherheitsindustrie bestehen, sind grossmehrheitlich unbestritten. Sie entsprechen dem maximal Möglichen und sind wichtig für die Schweiz, da sie die Unabhängigkeit der Schweiz rund um den Betrieb, die Wartung und auch den Wissenstransfer fördern.

Die zentrale Frage bei der verbleibenden Differenz lautet also: Wie wichtig ist der Schweiz die Auftragsverteilung bezüglich der verschiedenen Landesteile? Definiert sind: 65 Prozent in der Deutschschweiz, 30 Prozent in der Welschschweiz und 5 Prozent im Tessin. Natürlich gibt es in der Welschschweiz hervorragende Firmen der Rüstungsindustrie, die meisten befinden sich aber in der Deutschschweiz und stehen in direkter Konkurrenz zu den Firmen in der Welschschweiz. Bei 60 Prozent Offsets ist es unklar, ob der vorgesehene Verteilschlüssel eingehalten werden kann. Es soll ja auch bei den günstigen Firmen eingekauft werden. Eine Erhöhung der Offsets ausserhalb des Sicherheitsbereichs stellt die Einhaltung des Verteilschlüssels sicher. Es ist klar, dass die Offset-Geschäfte ausserhalb des Sicherheitsbereichs die Beschaffung verteuern. Gleichzeitig verbessern sie aber die Aussenhandelsbilanz, schaffen Arbeitsplätze und führen dazu, dass die entsprechenden Angestellten und Firmen Steuern bezahlen.

Obwohl diverse Zahlen im Umlauf sind und die Wahrheit bei den Schätzungen wohl in der Mitte liegt, ist aus Sicht der Schweiz ein Nullsummenspiel ohne negative Auswirkungen zu erwarten. Die Vorteile überwiegen. Es geht also um einen sinnvollen Kompromiss, der die Gesamtinteressen der Schweiz und die Interessen der Landesregionen berücksichtigt.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, dem Kompromiss des Ständerates und damit Offsets von 80 Prozent zuzustimmen: für eine angemessene Berücksichtigung der Landesteile, für eine Förderung des Wissenstransfers zum Schutz der Bevölkerung und für die Einhaltung des Verfassungsauftrags. [PAGE 2271]