Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-12-16

Wortprotokoll

Nach diesem Votum von Ständerat Bischof möchte ich noch einmal darauf hinweisen, was ich in der Kommission gesagt habe: Zum einen ist es nicht auszuschliessen, dass Ausländer auch versuchen, Wahlen oder Abstimmungen in der Schweiz zu beeinflussen. Allerdings - ich habe es vorhin gesagt - wird bei Abstimmungen dann darüber gesprochen. Ich habe noch nachgeschaut: Die Vollgeld-Initiative wurde mit 75 Prozent abgeschmettert, das kann man bei diesem Ergebnis schon sagen.

Sie haben das Ausland angesprochen: Da geht es natürlich um Wahlen. Diese sind in der Schweiz viel schwieriger zu beeinflussen, weil wir föderalistisch aufgebaut sind. Schauen Sie die Ergebnisse der Wahlen vom vergangenen 20.[NB]Oktober an: Es gibt Parteien, die in einem Kanton sehr gut abgeschnitten haben, in einem anderen hingegen weniger gut oder Verluste eingefahren haben. Es ist schwieriger, in der[NB]Schweiz zentral eine Wahl zu steuern oder zu beeinflussen.

Das andere habe ich vorhin erwähnt; man darf sich hier einfach keine Illusionen machen: Ein Ausländer kann einer Person in der Schweiz Geld überweisen. Diese Person wiederum überweist es einer Partei oder verwendet es für eine Abstimmungskampagne. Ein solches Verbot kann man wirklich leicht umgehen, das ist nicht kontrollierbar.

Ich habe in meinem Votum nicht gesagt, der Bundesrat befürworte Spenden oder Gelder aus dem Ausland, im Gegenteil: Wir finden das nicht gut, ich sage nur, dass das nicht kontrollierbar ist. Sie können auch eine Stiftung gründen, Sie können das in eine Firma, in einen Verein einbezahlen; die Kontrolle ist einfach relativ schwierig. Das vielleicht noch zur Ergänzung.