Jositsch Daniel · Ständerat · 2019-12-16

Wortprotokoll

Der Einzelantrag Rechsteiner Paul lag der Kommission naturgemäss nicht vor. Ich kann Ihnen von dem her nur Folgendes sagen:

Die Gespräche, die kurz vor der Sitzung der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates zwischen Arbeitgeberverband und Transparency International stattgefunden haben, hatten zum Ziel, hier einen weitergehenden Kompromiss zu finden. Es hat sich herausgestellt, dass die einzige Grundlage, die für einen Kompromiss vorhanden ist, die bundesrätliche Version in unveränderter Fassung ist. Das ist auch der Grund, warum Transparency International diese Fassung, so wie sie jetzt aus der Kommission gekommen ist und vom Bundesrat beantragt worden war, unterstützt. Sowohl Arbeitgeberverband als auch Transparency International unterstützen also die Version Bundesrat.

Die Kommission hat gesehen, dass das der Punkt ist, auf dem man die Vorlage zwischen den Interessen von Transparency International als Vertreterin der Whistleblower-Seite und denen der Arbeitgeber balancieren kann, dass das der schmale Grat ist, der eine Mehrheit findet. Von dem her würde ich meinen, dass es im Sinne der Kommission liegt, die Vorlage so, wie sie vom Bundesrat vorgelegt wurde, zu vertreten.