Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2019-12-16

Wortprotokoll

Die Altersstruktur der Schweiz verändert sich. Die Anzahl der Menschen über 65 nimmt in den kommenden Jahrzehnten rasant zu. Die Anzahl über-80-jähriger Personen wird voraussichtlich innert zehn Jahren von heute 440[NB]000 auf 690[NB]000 ansteigen. Damit wird auch der Anteil an chronisch und mehrfach erkrankten Personen rasant steigen. Ganz klar ist, dass der Pflege- und Betreuungsbedarf erheblich zunehmen wird. Vor dieser Entwicklung die Augen zu verschliessen, ist verantwortungslos.

Diese Zahlen betreffen zwar die Zukunft. Schon heute ist jedoch die Situation unbefriedigend. Denn wir bilden nicht genügend Pflegefachpersonen aus. In der Schweiz werden nur 56 Prozent des benötigten Nachwuchses ausgebildet. Darum rekrutiert unser Gesundheitswesen einen bedeutenden Anteil des Gesundheitspersonals aus dem Ausland. Ein Drittel unseres Pflegepersonals kommt aus dem Ausland, und jede vierte Person hat ein ausländisches Diplom. Dies ist einfach nicht nachhaltig.

Lebensgestaltung im Alter ist ein Schwerpunktthema der EVP. Wir wollen eine qualitativ hochstehende Pflege, die für alle bezahlbar bleibt und die Patientensicherheit gewährleistet. Nachhaltige Investitionen in der Pflege sind nötig, um die Kostenexplosion nachhaltig zu dämpfen.

Die breite Unterstützung der Pflege-Initiative durch unterschiedliche Organisationen - zum Beispiel durch die Krebsliga, den Patientenschutz, Pharmasuisse oder die Haus- und Kinderärzte - zeigt, wie wichtig eine grundsätzliche Änderung der Gesetzgebung im Bereich der Pflege ist. Ich unterstütze die Anliegen der Volksinitiative und hoffe, dass möglichst viele Punkte davon in den indirekten Gegenvorschlag aufgenommen werden, damit keine Verfassungsänderung nötig ist. Der Gegenvorschlag stellt sicher, dass Pflegefachpersonen gut ausgebildet werden, dass sie in eigener Verantwortung spezifische Pflegeleistungen erbringen können und dass sie auch angemessen abgegolten werden. Ich sehe ihn als gangbaren Kompromiss und möchte Sie bitten, diesem zuzustimmen.

Ich bin der Kommission für die gute Arbeit sehr dankbar. In mehreren Punkten werden wir von der EVP allerdings den Minderheitsanträgen folgen. Aus Zeitgründen möchte ich nur auf zwei Punkte kurz eingehen:

1.[NB]Ich befürworte Anpassungen im KVG, die besagen, dass Pflegefachpersonen in ihrem Bereich pflegerische Massnahmen eigenständig anordnen können. Dies betrifft Massnahmen der Abklärung, der Beratung, der Koordination und der Grundpflege. Wir müssen uns endlich von der Idee verabschieden, dass diplomierte Pflegefachkräfte Hilfskräfte der Ärzte sind und dass sie nur Leistungen abrechnen können, die auf Anordnung eines Arztes oder einer Ärztin erfolgen. Mir scheint, dass dies mit der Geschichte des Berufes, eines typischen Frauenberufes eben, verbunden ist. Damit muss nun Schluss sein. Ich werde da dem Minderheitsantrag folgen.

2.[NB]Ich finde die zeitliche Begrenzung von acht Jahren für die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege ungenügend. Es ist davon auszugehen, dass der Fachkräftemangel innert acht Jahren nicht behoben werden kann. Für Gesundheitszentren, Spitäler und Pflegeheime ist es doch nicht nachhaltig, ihre Ausbildungsleistungen auszubauen, wenn sie nach acht Jahren keine Unterstützung mehr erhalten und alle Kosten selber bezahlen müssen. Da würde für diese Institutionen die Rechnung kaum aufgehen, und es wäre einfacher, dann wieder Pflegefachkräfte im Ausland zu rekrutieren. Ich werde deshalb auch in diesem Punkt der Minderheit folgen.

Ich bitte Sie: Verschliessen Sie vor dem Pflegenotstand nicht die Augen, und stimmen Sie einem griffigen indirekten Gegenvorschlag zu! Dann könnte die Volksinitiative zurückgezogen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt unterstützen ich und die EVP-Mitglieder des Rates die Volksinitiative und den Gegenvorschlag.