Amherd Viola · Bundesrat · 2019-12-17

Wortprotokoll

Es geht hier um ein wichtiges Geschäft. Sie wissen, dass es bei diesem Geschäft um die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung und nicht um irgendwelche anderen Themen wie Wirtschafts-, Regional- oder Staatspolitik geht. Wir sprechen hier von einem Rüstungsprojekt. Sie kennen auch die Vor- und Nachteile von Offset-Geschäften. Wir haben mehrfach darüber diskutiert, hier im Rat, in Ihrer Kommission, heute Morgen das letzte Mal. Ich will nicht alles wiederholen, was bereits gesagt wurde, nur so viel: Der Bundesrat hat sich bei der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge aus guten Gründen für einen Offset-Anteil von 60 Prozent entschieden. Es ist auch meine Aufgabe, Herr Ständerat Olivier Français, hier den Bundesratsentscheid zu vertreten. Aus meiner Sicht ist dieser Bundesratsentscheid auch richtig und gut umsetzbar. Ich kann nicht irgendwelche Kompromisse eingehen, erstens, weil ich selber überzeugt bin, dass der Bundesratsentscheid richtig ist, und zweitens, weil es ein Entscheid des Kollegiums ist, der so gefällt wurde.

Bis anhin wurde meistens, das wurde auch richtig gesagt, ein Offset-Anteil von 100 Prozent verlangt, also 100 Prozent Gegengeschäfte - diese 100 Prozent auch zu erreichen, war in der praktischen Umsetzung in der Vergangenheit nicht immer ganz einfach. Umso mehr ist der Bundesrat der Überzeugung, dass mit dem hohen geplanten Investitionsvolumen für Rüstungsgüter in den Jahren 2023 bis 2032 eine 100-prozentige Kompensation falsch und fast nicht, auf alle Fälle nicht vernünftig umsetzbar wäre.

Ich muss wiederholen: Neben den Kampfflugzeugen mit einem Investitionsvolumen von 6 Milliarden Franken gibt es noch die ordentlichen Rüstungsbeschaffungen in der Höhe von 7 Milliarden Franken, zusätzlich noch 2 Milliarden für Bodluv. Das heisst: Wir sprechen insgesamt für diese Zeitspanne von zehn Jahren, die ich genannt habe, von einem geplanten Investitionsvolumen von 15 Milliarden Franken. Eine so grosse Beschaffung hat es im Bereich der Rüstung noch nie gegeben. Das heisst, dass wir pro Jahr für 1,5 Milliarden Franken Investitionen und Ausrüstungsbeschaffungen geplant haben. Wenn man davon ausgeht, dass die Industrie auch im Bereich der sicherheitsrelevanten Industrie noch Aufträge aus der Privatwirtschaft hat - und das hoffe ich doch sehr, ich traue unserer Wirtschaft und Industrie sehr viel zu -, so haben diese Unternehmungen so oder so eine Auslastung. Diese Rüstungsbeschaffungen kämen dann noch dazu. Wir sprechen also von sehr, sehr hohen Beträgen.

Der Nationalrat hat die Meinung des Bundesrates mit einer deutlichen Mehrheit unterstützt und einem Offset-Anteil von 60 Prozent zugestimmt, und zwar mit 144 zu 40 Stimmen. Das Resultat war im Nationalrat ganz klar. Damit ist er dem Anteil von 80 Prozent Offsets, wie ihn Ihr Rat beschlossen hat, nicht gefolgt. Heute Morgen wurde in der Kommission, wir haben es vom Minderheitssprecher gehört, mit 7 zu 6 Stimmen beschlossen, an einem Anteil von 80 Prozent festzuhalten. Ich bitte Sie, der Kommissionsminderheit, welche die einzige Differenz in diesem Geschäft ausräumen will, zu folgen.

Mir ist dabei noch wichtig festzuhalten, dass in der nationalrätlichen Variante die regionale Verteilung der Aufträge mit 65 Prozent für die Deutschschweiz, 30 Prozent für die Westschweiz und 5 Prozent für die italienischsprachige Schweiz enthalten ist. Es ist der Wille des Bundesrates, diese regionale Verteilung auch zu respektieren, und zwar nicht erst, seit diese Verteilung hier in den Planungsbeschluss geschrieben wurde. Die regionale Verteilung ist Bestandteil der Rüstungspolitik des Bundes; das hat der Bundesrat so beschlossen.

Wir sind überzeugt, dass die regionale Verteilung auch mit einem Offset-Anteil von 60 Prozent erreicht werden kann, denn es gibt im Bereich der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis vor allem auch in der Westschweiz gute, fähige Unternehmungen, die Aufträge holen können. Ich erlaube mir, stellvertretend für die Westschweizer sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis einige Unternehmungen aufzuzählen, die in der Vergangenheit bereits Aufträge aus Offset-Geschäften realisieren konnten, und zwar im Bereich indirekte Offsets, nicht in den letzten 20 Prozent. Das sind beispielsweise die Firmen Mercury Mission Systems International in Lancy, Tornos SA in Moutier, Schott Suisse SA in Yverdon, HMT Microelectronic AG in Biel, Advanced Silicon SA in Lausanne, Alpes Lasers AG in Saint-Blaise und Synova SA in Duillier. Das ist nur eine Auswahl, Sie finden sie auch auf der Homepage von Armasuisse. Es gibt aber noch eine viel längere Liste, die sich nicht auf der Homepage befindet und die ich hier nicht öffentlich ablesen werde; aber wer Interesse hat, dem gebe ich gerne Einblick in diese Liste. Auch die Westschweiz hat also fähige Unternehmungen, die Aufträge bekommen und ausführen können.

Es ist auch so, dass in der Rüstungspolitik des Bundes nach wie vor der Grundsatz 100 Prozent Offsets vorgesehen ist; das ist der Regelfall gemäss Rüstungspolitik. Das heisst, dass für andere Beschaffungen wie Bodluv oder die Systeme für die Bodentruppen, die auch in der Zeitspanne, die ich vorhin erwähnt habe, realisiert werden, weiterhin 100 Prozent Offsets gelten. Sie sehen also, es geht um grosse Beträge, die die Schweizer Wirtschaft hier realisieren kann.

Sinn und Zweck von Offsets ist die Stärkung der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis unseres Landes. Mehrkosten bei der Beschaffung eines Rüstungsguts für die Stärkung dieser Industrie, die für die Sicherheit der Bevölkerung wichtig ist, können sicherheitspolitisch begründet werden. Es geht nämlich darum, Know-how in der Schweiz zu behalten, damit wir eine gewisse Unabhängigkeit behalten können. Was aber darüber hinausgeht und nichts mit Sicherheit zu tun hat, ist bei einem Rüstungsgeschäft aus Sicht des Bundesrates und auch des Nationalrates nicht zu rechtfertigen. Wenn man von Technologietransfer spricht, ist es mir auch noch wichtig zu sagen, dass das für unsere Unternehmungen etwas sehr Interessantes ist, aber eben vor allem in den 60 Prozent direkten und indirekten Offsets enthalten ist. Was darüber hinausgeht, da können irgendwelche Unternehmungen, die keinen Bezug zu Technologie haben, einen Auftrag bekommen - es kann irgend sonst eine Unternehmung sein. Da könnte man dann auch nicht mehr von Technologietransfer sprechen.

Ständerat Olivier Français hat mich da noch auf gewisse Punkte angesprochen, auf Abstimmungen, auf das Abstimmungskalkül.

Pour moi, le plus important est de proposer un projet qui soit vraiment correct du point de vue du dossier lui-même, c'est-à-dire du point de vue de la sécurité de la population de notre pays. Il s'agit ici d'un projet pour la sécurité de notre population et non d'un projet pour la promotion économique ou pour la politique régionale. Je n'ai rien contre la politique régionale ni contre une politique économique, mais les décisions y relatives doivent se prendre à ce titre et non dans le cadre d'un dossier qui a trait à l'armement de notre armée et à la sécurité de notre population. Cela, c'est autre chose.

Es ist also wichtig, dass wir uns bewusst sind, dass es um ein Projekt, um ein Geschäft im Bereich der Sicherheit unseres Landes geht. Das kann ich nicht genug betonen. Entsprechend bin ich überzeugt, dass 60 Prozent richtig sind. Das kann man mit gutem Gewissen vertreten, auch weil wir hier öffentliche Gelder - Steuergelder - einsetzen, die eben für die Sicherheit vorgesehen sind.

Entsprechend bitte ich Sie, Ihrer Kommissionsminderheit zuzustimmen und damit die letzte Differenz in diesem Geschäft auszuräumen.