Rechsteiner Paul · Ständerat · 2019-12-17

Wortprotokoll

Ich möchte einfach sagen, dass hier doch ein Eingriff in die Gesetzgebung gemacht wird, ohne dass wir schon überblicken können, was das alles bedeutet. Ich bitte deshalb auch den Herrn Bundesrat - der Bundesrat empfiehlt ja die Annahme der Motion -, uns zu sagen, was da konkret alles gemeint ist. Swisscom ist ein Fall, der jetzt erwähnt wird. Mit SBB Cargo haben wir neu auch eine Gesellschaft mit privater Beteiligung. Bedeutet das, dass nachher die EFK auch hier nicht mehr kontrollieren kann, weil beim Binnengüterverkehr nicht subventioniert wird?

Das sind Fragen, die sich stellen, und weil diese Fragen zu klären sind, sollte man vor einem bindenden Auftrag diese vertiefte Prüfung im Sinn von Kollege Zanetti vornehmen. Es hat nachher Konsequenzen, wenn man die Motion bereits jetzt annimmt.