Engler Stefan · Ständerat · 2019-12-17

Wortprotokoll

Die Forderung, wie sie mit dem Motionstext aufgestellt wird, scheint ja einfach zu sein. Liest man dann die Begründung der Unterzeichner wie auch die Stellungnahme des Bundesrates, so erkennt man, dass die Geschichte doch nicht so einfach ist.

Kollege Noser begründet seine Forderung damit, dass eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts, der Erhalt von Arbeitsplätzen und von Industrie-Know-how erreicht werden [PAGE 1196] kann, wenn "ausländische Quellensteuern auf aus der Schweiz erbrachte Dienstleistungen und auf Schweizer Lizenzen [...] auch ohne Vorliegen eines Doppelbesteuerungsabkommens an die Schweizer Steuern" vollständig angerechnet werden könnten. Die Begründung des Bundesrates spricht eine andere Sprache. Ich habe auch den Eindruck, dass sich da zwei nicht verstanden haben, dass die Antworten nicht zur Frage passen. Entsprechend glaube ich nicht, dass wir das Problem im Plenum lösen können.

Ich würde es bevorzugen, wenn wir in der WAK die Gelegenheit erhielten, das Thema vertiefter zu diskutieren, uns das Thema vor allem auch bezüglich der Rechtslage bei Nichtvorhandensein eines Doppelbesteuerungsabkommens genauer anzusehen. Mich interessiert nämlich schon, was die Auswirkungen der Forderung gemäss Motionstext für den Fiskus - für den Bundesfiskus wie für den kantonalen Fiskus - sind, was dies für den Wirtschaftsstandort und für die Arbeitsplätze bedeuten würde und ob mit diesem Vorschlag der Abschluss künftiger Doppelbesteuerungsabkommen eher gehemmt oder eher unterstützt würde. Die Zusammenhänge sind also ziemlich komplex, zu komplex, als dass sich gestützt auf die Begründung des Bundesrates ein abschliessendes Bild zeichnen liesse.

Ich denke, wir können jetzt nicht in Unkenntnis der Tragweite einen Entscheid über die Motion fällen. Kommt dazu, dass man in der Motion und in der Stellungnahme etwas aneinander vorbeigeredet hat. Dies rechtfertigt es, dass wir dieses Geschäft zuerst in der WAK diskutieren, bevor es nochmals in den Rat kommt.